Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff rückt näher

Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff rückt näher

Ein Gutachten eines Abgeordneten empfiehlt die Annahme des Impeachment-Antrages gegen die Präsidentin Brasiliens. Sie wird beschuldigt, den Stand der Staatsfinanzen geschönt zu haben. Für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens fehlen jedoch noch mehrere Abstimmungen.

Brasília (dpa) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff rückt näher: Der Berichterstatter der entsprechenden Sonderkommission des Abgeordnetenhauses, Jovair Arantes, hat sich am Mittwoch für die Annahme des Impeachment-Antrages ausgesprochen.

Rousseff wird beschuldigt, die wahre Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert zu haben. Im Hintergrund stehen die schweren Korruptionsvorwürfe um den staatlich kontrollierten Erdölkonzern Petrobras.

Alle juristischen und politischen Bedingungen für die Zulässigkeit des Antrags seien erfüllt worden, befand Arantes auf einer Sitzung der Kommission. „Die Größe und der Umfang der von der Präsidentin begangenen Verletzungen bilden einen ernsthaften Missbrauch ihrer Amtspflichten“, erklärte der Berichterstatter.

Der Minister im Präsidialamt Ricardo Berzoini kritisierte am Mittwochabend (Ortszeit) das Gutachten. Arantes habe den Fall politisch ausgelegt, anstatt eine juristische Analyse der Beschuldigungen vorzunehmen. Es gebe keine Elemente, die ein Impeachment rechtfertigten. Berzoini erklärte, er erwarte, dass die Abgeordnetenkammer die Justiz walten lasse und den Antrag ablehnen werde.

Die 65 Parlamentarier der Sonderkommission sollen am kommenden Montag über das Gutachten ihres Vorsitzenden abstimmen. Im Fall einer Annahme entscheidet das Plenum der Abgeordneten am 17. April, ob der Verfahrensantrag an den Senat weitergeleitet werden soll. Hierzu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

In der oberen Kammer muss auch erst eine Kommission und dann das Plenum die Aufnahme des Impeachmentverfahrens bestätigen, allerdings in diesem Fall mit einfacher Mehrheit. Dann wäre Rousseff für 180 Tage suspendiert. Ihr Amt müsste von Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) übernommen werden, der trotz des Koalitionsbruchs seiner Partei nicht zurückgetreten ist.

Der Senat müsste dann im Laufe der nächsten Monate die juristische Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Rousseff prüfen und in einer Abstimmung ein endgültiges Urteil fällen. Für die Absetzung der Präsidentin sind zwei Drittel der Stimmen im Senat erforderlich. Interimspräsident Temer würde dann das Amt bis Ende 2018 ausüben.

Auslöser der Krise ist der riesige Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben von Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Rousseff von 2003 bis 2010 war. Hinzu kommt eine schwere Rezession. Die Präsidentin versuchte einen Gegenschlag mit der Nominierung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als Kabinettschef. Ein Bundesrichter untersagte dies, in der Annahme, Lula suche mit seiner Ernennung einen Schutz vor einer möglichen Untersuchungshaft wegen die auch gegen ihn laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.