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Politik im Rest der Welt Wie die SPD-Chefin den Jusos die Leviten liest
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16:47 01.12.2018
SPD-Chefin Andrea Nahles: „Das geht so nicht, Leute!“ Quelle: Marcel Kusch/dpa
Düsseldorf

Für Andrea Nahles kommt es gerade knüppeldick: Der ungebremste Umfrageniedergang der SPD, die Auflösungserscheinungen in einigen Landesverbänden, der Streit um die Europaliste - und dann macht auch noch eine heftige Erkältung der Parteichefin das Leben schwer. Tagelang hat Nahles in dieser Woche mit Fieber im Bett gelegen. Und als sie am Samstagmorgen vor einer ehemaligen Schraubenfabrik in Düsseldorf aus dem Auto steigt, sieht man eine Frau, die nicht nur politischen schwer angeschlagen ist.

Aber Nahles gibt nicht auf. Sie kämpft. Deshalb hat sie die Reise Bundeskongress des SPD-Nachwuchsverbandes auf sich gekommen, obwohl sie sich als ehemalige Juso-Chefin ziemlich genau ausrechnen kann, dass derlei Veranstaltungen für SPD-Vorsitzende keine Wellness-Wochenenden sind.

Nicht mal höflich ist der Applaus, als Nahles in die Parteitagshalle einmarschiert. Im Vergleich zu dem Jubel, mit dem die designierte Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley am Vorabend empfangen worden war, ist es fast schon totenstill. Nahles geht offensiv damit „Ich bin nicht hierher gekommen, um mir Applaus abzuholen, sondern weil ich etwas zu sagen haben“, sagt sie zu Beginn ihrer Rede.

„Die Partei ist nicht zur Ruhe gekommen“

Dann liest sie dem Parteinachwuchs die Leviten. Die Entscheidung für die GroKo, getroffen von der SPD-Basis im Rahmen eines demokratischen Mitgliedervotums, sei von den Jusos bis heute nicht akzeptiert worden, klagt Nahles. „Die Partei ist nicht zur Ruhe gekommen, wir diskutieren ununterbrochen weiter.“ Zugespitzt sei es doch so: Egal, welche Erfolge die SPD erreiche, ob bei der Brückenteilzeit, der Arbeitsmarktpolitik oder dem Mieterschutz - die Antwort der Jusos sei stets: Das reicht nicht - raus aus der Groko. „Ich akzeptiere nicht, dass einmal gefallenen Grundsatzentscheidungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit neu in Fragen gestellt werden“, ruft Nahles in den Raum. „Das geht so nicht, Leute.“

Auch sie leide unter den Umfrage, räumt die Parteichefin ein. „Jede Woche ein tieferer Tiefpunkt, das ist auch für mich immer wieder ein Schlag in die Magengrube“, gibt sie zu. Aber wie der römische Kaiser Nero in der Arena den Daumen zu heben oder zu senken und die Parteispitze bewerten, sei keine Lösung. „Die SPD befindet sich nun in einem inhaltlichen Klärungsprozess, und wenn wir den hinter uns haben, muss es nach vorne gehen“, fordert Nahles. „Wenn uns das nicht gelingt, ist die Partei nicht aus der Krise zu führen und zwar von niemandem“, fügt sie hinzu. Es ist ihre beinahe trotzige Replik auf die immer stärker werdende Kritik an der Parteichefin. Glaubt bloß nicht, dass es andere besser können.

Und trotzdem - ganz auf Beifall verzichten, will Nahles dann auch nicht. Ein Seitenhieb gegen die Junge Union hier, einer gegen die CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek da - und schon johlen die Jusos. Das ist der Vorteil, den Nahles gegenüber dem nach ihr sprechenden Generalsekretär Lars Klingbeil hat. Sie kennt den Nachwuchsverband gut genug, um zu wissen, welche Knöpfe sie drücken muss. Und im Zweifel wird sie wird von den Jusos als eine der ihren akzeptiert. Klingbeil hat da an diesem Tag in Düsseldorf einen deutlich schwereren Stand.

Nur eine Entscheidung finden alle Jusos gut

Lediglich mit der Entscheidung, auf der Bundesliste der SPD für die Europawahl zwei jungen Frauen gegen den erklärten Willen der Landesverbände auf die vorderen Plätze zu schieben, haben sich sowohl die Chefin als auch ihr General bei Jusos Respekt erworben. „Ich habe euch bei eurem letzten Kongress in Saarbrücken versprochen, dass die Kandidatenliste weiblicher und jünger werden muss, und das habe ich gehalten,“ sagt Nahles. Dass sie dafür jetzt in der Partei ihren Kopf hinhalten müsse, sei in Ordnung. „Aber jetzt müsst Ihr mich auch dabei unterstützen, dass wir diesen Listenvorschlag bei der Europa-Delegiertenkonferenz in einer Woche durchbringen“.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der den Kongress am Freitagnachmittag mit einer kämpferischen Rede eröffnet hatte, mag die Kritik der Chefin nicht auf sich sitzen lassen. „Raus aus der Groko: Das war nicht die Platte, die wir aufgelegt hatten“, sagt er in seiner Antwort auf Nahles. Darauf habe er gerade am Anfang der Koalition minutiös geachtet. Selbst währen des Asylstreits in der Union hätten die Jusos die Füße still gehalten.

„Immer feste druff!“

„Erst in der Affäre Maaßen mit ihren irren Wendungen ist der Punkt gekommen, wo wir gesagt haben, es reicht uns“, beteuert Kühnert. Inzwischen allerdings seien die Jusos es leid, nach jeder neuen Provokation durch die Union von der SPD-Spitze erklärt zu bekommen, dass der Geduldsfaden nun noch ein bisschen stärker gespannt sei. „Wer immer nur ankündigt, dass er irgendwann Konsequenzen zieht, es dann aber nicht tut, landet irgendwann als Bettvorleger „sagt der Juso-Chef. „Das das wollen wir nicht.“

Er hat dann noch ein Geschenk für Nahles mitgebracht. Zwei Boxhandschuhe, weil sie ja vor einem Jahr scherzhaft angekündigt hatte, dass die Union „in die Fresse“ bekomme. „Mehr davon fänden wir gut“, sagt Kühnert. „Einer ist für Horst Seehofer, einer für Anja Karliczek –immer feste druff.“

Zumindest da sind sich die Parteivorsitzende und ihr Nachwuchschef an diesem Tag einig.

Von Andreas Niesmann/RND

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