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Politik im Rest der Welt Ein Angriff, der zum Nachdenken zwingt
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Ein Angriff, der zum Nachdenken zwingt
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12:09 09.01.2019
Der AfD-Politiker Frank Magnitz wurde Opfer eines Überfalls. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Im Journalismus ist in jüngster Zeit eine neue Textform entstanden, der Früh-Faktencheck. „Was wir bisher wissen und was nicht“ heißen derartige Artikel über einen bestimmten Vorfall dann; sie sind eine Reaktion auf immer schnellere, hitzigere Debatten im Netz, ein Versuch der Orientierung im Stimmengewirr. Oft ist der Teil des Nichtwissens der bedeutendere. Denn erst wenn dieser Teil geklärt ist, steht fest, welche genaue politische Tragweite ein Vorfall hat. Es gibt nun wieder so einen Moment. Diesmal geht es um einen AfD-Bundestagsabgeordneten, um Frank Magnitz, der halb zu Tode geprügelt in einem Bremer Krankenhaus liegt.

Noch am Dienstagabend war nicht klar, ob es sich beim brutalen Überfall dreier Unbekannter auf Magnitz um ein ideologisch motiviertes Verbrechen handelt oder nicht. Eine Sonderkommission der Polizei ist im Einsatz und ermittelt. So oder so ist der Angriff auf den Abgeordneten unerträglich. Es ist kaum auszudenken, was hätte passieren können, wenn zufällig anwesende Handwerker nicht die Täter von weiteren Tritten und Schlägen gegen Magnitz abgehalten hätten.

Unabhängig davon, ob die Intention des Angriffs politisch gewesen ist: Spätestens in den Kommentaren danach ist der Vorfall zum Politikum geworden. Die alltägliche Hetze gegen die AfD sei vor allem für den Angriff verantwortlich, sagten deren Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland, andere äußerten sich noch brachialer. Und auf der anderen Seite des politischen Spektrums wurde in Mitleidsbekundungen viel zu oft in Nebensätzen betont, wie furchtbar man die AfD doch finde – und dann eine in Anbetracht der Härte des Vorfalls fast lapidare Bemerkung „aber nicht mit diesen Mitteln“ hinterher geschoben.

Die Saat der Gewalt geht langsam auf

Reale Gewalt ist eine Facette des politischen Diskurses in Deutschland geworden. Es ist eine bedrückende Früherkenntnis des Jahres 2019. Es macht tief traurig. Es zeigt auch, an welcher Stelle der Geschichte wir stehen. Die Saat der Gewalt geht auf; langsam und in kleiner Dosis, so dass wir uns gelegentlich kneifen müssen, um zu verstehen, was passiert. Ein Bundestagsabgeordneter wird in Bremen fast zu Tode geschlagen, siebter Januar Zweineunzehn.

Entsetzen, Empörung und viele offene Fragen: Die genauen Hintergründe für die Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz sind noch unklar. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Attacken mussten auch schon andere Politiker hinnehmen – die Motive waren unterschiedlich.

Die Spaltung der Gesellschaft ist kein amerikanisches Phänomen, keines französischer Gelbwesten, es gibt sie in fortschreitenden Maße eben auch in Deutschland – und warum sollte das auch nicht so sein. In unerbittlichem Gegenüber treffen beide Seiten auch hier alltäglich im Netz aufeinander. Der Hass sitzt links und rechts, er ist vermummt oder adrett gekleidet oder trägt Fantasiemasken. Millionen virtueller Schläge werden jeden Tag verteilt, es wird gekeilt und gedroht.

Der Weg aus dieser virtuellen Welt in die reale Welt geschieht selten, aber er geschieht. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten machte sich ein Mann auf den Weg nach Washington, um in einem Restaurant um sich schießend einen vermeintlichen Kinderpornoring aufzudecken, angeblich gesteuert von Hillary Clintons Demokraten. Es ist ein Wunder, dass niemand verletzt wurde.

Die Toleranz für Gewalt und Hate Speech muss sinken

Wenn wir diese Zustände bei uns nicht akzeptieren wollen, dann muss die Toleranzschwelle für Gewalt und Hass sinken, schnell und deutlich. Das bedeutet ein härteres Vorgehen gehen Hate-Speech im Netz, eine schnelle und harte Verurteilung politischer Straftaten – die in vielen Bereichen ansteigen.

Es bedeutet aber auch, über die Form der Debatte nachzudenken. Die Aufwiegelung mancher Teile der Bevölkerung wird wenigstens in Teilen der AfD in Kauf genommen. Eine schärfere Abgrenzung von Gewalt wäre überfällig. Für alle gemeinsam gilt: Nichts rechtfertigt Gewalt. „When they go low, we go high“; hat Michelle Obama gesagt, mit einem ablehnenden aber gefassten Blick auf Donald Trump und seine Anhänger. „Wenn sie tief schlagen, dann antworten wir mit besonders viel Würde“.

Übersetzt heißt es: Wer Gewalt sät, muss noch mehr Ausgleich, Debatte und Toleranz als Antwort erhalten. So anstrengend das auch manchmal sein mag. Es sind die Werte unserer Gesellschaft. Es gilt sie zu verteidigen. Viel energischer, als bisher. Es ist die wichtigste Aufgabe dieser Zeit.

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Kommentar: Ein Angriff, der zum Nachdenken zwingt

Von Gordon Repinski/RND

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