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Politik im Rest der Welt Angst vorm „gläsernen Bürger“
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23:21 16.10.2015
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki

. Nach jahrelangem Streit und gegen den scharfen Protest von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen kündigten bereits an, gegen das Gesetz zu klagen.

Telekommunikationsanbieter sollen die IPAdressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht.

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen — etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Die Daten von Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten dürfen nicht verwertet werden. Die Telekommunikationsfirmen müssen bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einhalten, einen Server im Inland benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen löschen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist schon seit Jahren hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt — wegen Verstößen gegen Grundrechte. Gestern Morgen protestierten nach Polizeiangaben rund 130 Menschen mit Slogans wie „Nein zum gläsernen Bürger“ vor dem Bundestag. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Vorhaben „Gift für unsere Demokratie“ und kündigte eine Klage gegen das Gesetz an. Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und mehrere Datenschutzinitiativen erklärten, sie wollten Verfassungsbeschwerde einlegen.

LN

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