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Politik im Rest der Welt „Chancen bieten, klare Kante zeigen“
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19:59 05.11.2018
„Die Integration ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes“: Annette Widmann-Mauz (CDU). Quelle: HC Plambeck
Berlin

Annette Widmann-Mauz (52) ist seit März Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt. Die CDU-Politikerin war zuvor parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Die Tübingerin ist seit drei Jahren Vorsitzende der Frauen-Union, der alle weiblichen Mitglieder der CDU angehören.

Frau Staatsministerin, am Dienstag kommen in Hannover die CDU-Integrationspolitiker der Länder und des Bundes zusammen. Was ist das Motto der Integrationspolitik Ihrer Partei?

Chancen bieten und klare Kante zeigen. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Potenziale für unser Land einzubringen – in der Schule, am Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft. Das fördern wir, das fordern wir aber auch ein. Und klar ist auch, dass alle, die zu uns kommen, unser Land, unsere Werte und Gesetze, anerkennen müssen. Da gibt es keinen Rabatt.

Was unterscheidet dann die CDU-Integrationspolitik von jener der SPD?

Die CDU stand immer dafür, Menschen darin zu stärken, ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten und nicht auf Almosen zu setzen. Es ist gut, dass es in der Koalition einen Grundkonsens darüber gibt, dass Integration auf der Grundlage unserer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung stattfindet. Aber natürlich ringen wir um die Sachfragen. Nehmen Sie das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wir brauchen eine Steuerung der Migration, die eine Antwort auf den Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft gibt. Aber wir müssen falsche Anreize ausschließen. Deshalb braucht es eine klare Trennung zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht.

Aber der Kompromiss zwischen Union und SPD sieht doch für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber die Möglichkeit zum Verbleib in Deutschland vor.

Und das ist auch richtig. Denn niemand versteht, warum gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, abgeschoben werden sollen, um sie dann über einen anderen Weg wieder anzuwerben. Deshalb war es mir wichtig, für gut Integrierte, die bereits im Land sind, eine pragmatische Lösung zu finden.


Der Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz ist auch ein Richtungsstreit.
Haben Sie die Sorge, dass dieser am Thema Zuwanderung und Integration ausgetragen wird?

Die Integration ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes. Deshalb ist es richtig, Integration zum Thema zu machen. Wichtig ist, nicht beim Beschreiben von Problemen stehen zu bleiben. Die Bürger wollen keine Problembeschreiber, sondern Problemlöser. Das haben auch die zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt. Ja, Einwanderung schafft auch Probleme, die wir angehen müssen. Aber unser Land hat langfristig immer von Einwanderung profitiert – besonders dann, wenn wir uns bewusst für Integration entschieden haben. Nach diesem Willen, die Zukunft zu gestalten, sehnt sich auch die Partei.

Vor zwei Jahren beschloss der CDU-Parteitag eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft für türkeistämmige Menschen in Deutschland, die Kanzlerin setzt sich seither darüber hinweg. Zuletzt stellte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Ist sie ein Auslaufmodell?

Richtig ist: Die Staatsbürgerschaft vermittelt Zugehörigkeit, sie ist wichtig für die Integration. Denn nur die Staatsangehörigkeit eröffnet alle demokratischen Rechte. Mich treibt die Frage um, was nach wie vor so viele Menschen daran hindert, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die von Geburt an deutsche Staatsbürger sind, sich diesem Land aber nicht zugehörig fühlen. Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Denn die Frage der Zugehörigkeit ist komplizierter, als die Debatte um den Doppelpass, der die Ausnahme bleiben muss, glauben macht.

Vertieft das Reden über Integration die Spaltung der Gesellschaft?

Integration ist per se nicht spalterisch, im Gegenteil. Aber Populisten instrumentalisieren das Thema, um zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten selbstbewusst die Stärken unseres vielfältigen Landes herausstellen – ohne dabei blauäugig zu sein. Kulturelle Vielfalt erzeugt im täglichen Miteinander auch Reibung und Konflikte. Etwa das Unverständnis, wenn Eltern ihrem Kind die Teilnahme an einer Klassenfahrt versagen. Gerade in diesen Fällen ist es wichtig, den Dialog zu suchen. Mit Populismus ist hier niemandem gedient, am wenigsten den Kindern.


Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich jetzt auch Österreich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück
, die AfD fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“. Was meinen Sie?

Die Bundesregierung hat den Migrationspakt mit- und deutsche Interessen hineinverhandelt. Er soll durch Fluchtursachenbekämpfung auch dazu beitragen, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen. Migration und Flucht sind eine globale Herausforderung – da ist es doch nur logisch, auf internationaler Bühne nach Lösungen zu suchen und Empfehlungen auszuarbeiten. Denn darum geht es: um Empfehlungen, nicht um Vorgaben. Es wäre schlicht widersinnig und verantwortungslos, sich aus Furcht vor Debatten über Zuwanderung aus internationalen Verhandlungen zu stehlen.

Von Marina Kormbaki/RND

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