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Anspannung vor Mays Brexit-Rede

Warnung vor Handelskrieg Anspannung vor Mays Brexit-Rede

Wie weit wird May gehen? Könnte die Premierministerin am Dienstag die Bereitschaft Großbritanniens ankündigen, aus dem europäischen Binnenmarkt auszusteigen? Die Zeichen in London stehen erstmal auf Konfrontationskurs. Selbst von „Handelskrieg“ ist schon die Rede.

Premierministerin Theresa May muss den unter ihrem Vorgänger entschiedenen Brexit in die Realität umsetzen.

Quelle: Jonathan Brady

London. Wenige Tage vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit mehren sich Anzeichen, dass die britische Regierung auf Konfrontationskurs zur EU gehen wird.

Medien in Großbritannien spekulierten, May werde sich in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern bei der Rede am Dienstag unnachgiebig zeigen. Eher werde sie Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion führen, berichtete der „Telegraph“ in seiner Sonntagsausgabe. May werde für einen „sauberen“ Schnitt mit der EU werben.

Andere Blätter berichteten ähnlich. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Berichte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulationen“.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Bis spätestens Ende März will Premierministerin May die Austrittserklärung des Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Auch Finanzminister Philip Hammond machte Andeutungen, dass die britische Regierung auf Konfrontationskurs zur EU gehen könnte. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ deutete er an, Großbritannien könne Drohungen wahrmachen, den Körperschaftssteuersatz deutlich zu senken. Entsprechende Äußerungen Mays hatten zuletzt zu Unbehagen bei den verbliebenen 27 EU-Mitgliedern geführt.

Der Chef der oppositionellen britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warnte indes vor einem Handelskrieg mit der Europäischen Union. Die Äußerungen Hammonds seien ein „Rezept für eine Art Handelskrieg mit Europa in der Zukunft“, sagte Corbyn in einem BBC-Interview am Sonntag.

Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt zählt als Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern in das Land zu stoppen - eines der zentralen Wahlversprechen der Brexit-Befürworter. Die Zollunion muss Großbritannien verlassen, wenn es in der Lage sein will, bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien oder den USA abzuschließen. Das ist eines der erklärten Ziele der Regierung.

Bislang hat es May vermieden, ein Ausscheiden des Landes aus dem Binnenmarkt konkret in Erwägung zu ziehen. Große Teile der Wirtschaft befürchten dramatische Folgen, sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgeben.

Eine Gruppe von Abgeordneten hatte May bereits am Samstag dazu aufgerufen, „Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion“ zu beziehen. Bis Mitte Februar forderten die Abgeordneten einen detaillierten Brexit-Plan von der Regierung.

Die Regierung lehnt das ab. Sie werde dem Parlament erst Ende März einen Plan vorlegen, teilte das Brexit-Ministerium mit. Ob sich die Abgeordneten damit und mit Mays Rede zufrieden geben werden, ist ungewiss.

dpa

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