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Politik im Rest der Welt Anti-Erdogan-Posts: Justiz lehnt Hilfeersuchen der Türkei ab
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16:52 29.08.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Presidency Press Service/dpa
Neubrandenburg

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat ein Rechtshilfeersuchen der Türkei im Verfahren gegen einen Kurden aus Neustrelitz abgelehnt. Die Entscheidung sei dem Generalkonsulat der Republik Türkei in Berlin am Mittwoch übermittelt worden, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler mit. Der Kurde sei wegen des Rechtshilfeersuchens im Mai vernommen worden.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Igdir wirft dem Mann Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat. Die Vernehmung sei bereits im Mai erfolgt, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Dem sei wie in solchen Fällen üblich ein Rechtshilfeersuchen des Generalkonsulats vorausgegangen.

Zeisler sagte, Grundlage der Ablehnung sei der Artikel 2a des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen. Demnach kann die Bewilligung abgelehnt werden, wenn sich der Vorwurf auf strafbare Handlungen bezieht, die als politische Handlungen anzusehen sind. Das sei hier der Fall.

Der Neustrelitzer soll nach Angaben seines Anwalts mehrere Facebookeinträge geteilt haben, in denen Erdogan als „Esel“ oder „Hund“ bezeichnet wird. Sein Mandant sei Kurde mit türkischer Staatsbürgerschaft, der seit fast 20 Jahren in Deutschland lebe und auch Asyl bekommen habe, sagte der Anwalt.

Experten zufolge sind solche Beleidigungen in Deutschland unter Bürgern strafbar, gegenüber einem Präsidenten aber nicht. Zuvor hatten der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ über den Fall berichtet.

Von RND/dpa

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