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Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU

Streit um Flüchtlingspolitik Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU

„Megaphon-Diplomatie“ oder ernsthafter Vorschlag? Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert, Ungarn auch wegen seiner Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. Damit steht er aber vorerst allein.

Brüssel/Budapest/Riga. Mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Verärgerung in Budapest gesorgt.

Asselborn sei „belehrend, arrogant und frustriert“, konterte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. „Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) hatte Asselborn zuvor erklärt: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“

Asselborn reagierte auf die Kritik an seiner Forderung. „Es geht nicht gegen ein Volk oder gegen ein Land“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Er sehe die EU in größter Gefahr. „Unsere Gründungsväter und -mütter haben gewusst, dass man die Gemeinschaft nicht nur auf Strukturen, sondern auch auf Werten aufbauen muss“, betonte er.

Es sei ihm mit seinen scharfen Worten um einen Weckruf vor dem Sondergipfel in Bratislava Ende der Woche gegangen: „Wir können nicht indifferent bleiben. Ich habe etwas gesagt gegen die Gleichgültigkeit. Es muss ein Ruck durch Europa gehen. Wir machen sonst alles kaputt.“

Die EU-Verträge sehen einen Ausschluss allerdings nicht vor. Sie erlauben nur, dass einem Land bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU etwa das Stimmrecht entzogen werden kann.

Die EU-Kommission verweigerte jede Stellungnahme. „Ich werde keine Kommentare zu Kommentaren abgeben“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Länder strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Politik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging auf Distanz zu den Äußerungen seines persönlichen Freundes Asselborn. „Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen“, sagte er bei einem Besuch in Lettland. „Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung.“

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als „Megaphon-Diplomatie“. „Diese Rhetorik hilft uns nicht.“ Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: „So radikale Statements sind nicht immer hilfreich.“

Auch für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, steht ein Rauswurf Ungarns aus der EU nicht zur Debatte. Das sei eine „unsinnige Gespensterdiskussion“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

dpa

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