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Politik im Rest der Welt Seehofer entschuldigt sich für Bamf-Fehler
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21:43 29.05.2018
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Innenausschuss des Bundestags volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Flüchtlingsbundesamt Bamf zugesichert.

Zugleich entschuldigte er sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, die dort gemacht wurden. Die Kommunikation zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtling (Bamf) sei „nicht gut“ gewesen. Er wolle die Art und Weise, wie Asylverfahren in Deutschland ablaufen, reformieren - und zwar „ohne Hektik“, sagte Seehofer am Dienstagabend in Berlin.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt versicherte mit Blick auf die laufenden Untersuchungen bei der Bremer Außenstelle der Behörde: „Bei mir wird nichts vertuscht.“

Derweil dürfte der Berg unbearbeiteter Asylanträge durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18.000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein.“ Wegen dieses zusätzlichen Personalaufwands bestehe das Risiko, dass der Bestand an offenen Asylverfahren von aktuell rund 50.000 auf etwa 80.000 steigen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren sei dann nicht mehr zu halten.

In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben. In dem Verfahren interessieren sich die Ermittler außerdem für mehrere Anwälte, die Asylverfahren an das Bremer Amt herangetragen haben sollen.

Seehofer hatte angeordnet, dass die 54 Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle vorübergehend keine Asylanträge mehr bearbeiten sollen.

Bei der Suche nach den Motiven für die Manipulationen in Bremen tappt das Bamf noch im Dunkeln. Die Behörde stellte zwar in einem internen Prüfbericht vom 11. Mai fest, es habe sich der Verdacht erhärtet, dass fünf Beschäftigte gemeinsam mit der im Juli 2016 abgesetzten Leiterin der Außenstelle in einer unbestimmten Anzahl von Verfahren massiv gegen geltendes Recht, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hätten. Ob sie dies aus eigener Überzeugung oder auf Weisung der damaligen Leiterin getan hätten, könne aber noch nicht abschließend beantwortet werden.

In dem Bericht heißt es außerdem: „Insbesondere bei syrischen und irakischen Antragstellenden wurde die Identität nicht geprüft, obwohl es Hinweise aus zuständigen Ausländerbehörden gab, dass es sich hierbei um türkische Staatsangehörige bzw. um auffällig gewordene Clan-Mitglieder handelte.“

Die Vorfälle in Bremen haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen des Bamf gerichtet, in denen die Schutzquoten für Asylbewerber stark vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, beklagte, es habe schon lange Hinweise auf Versäumnisse gegeben, die Verantwortlichen hätten aber zu lange weggeschaut. Er prangerte eine „Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit“ in dem Fall an.

Die FDP erneuerte ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Die vielen offenen Fragen seien nicht in einer einzelnen Innenausschuss-Sitzung zu klären, mahnte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die AfD verlangt ebenfalls ein solches Aufklärungsgremium. Inzwischen wollen auch Grüne und SPD einen solchen Schritt nicht mehr generell ausschließen.

dpa

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