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Politik im Rest der Welt Asylbewerber — künftig Essenspakete   statt Geld?
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23:16 14.08.2015
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Das Bundesarbeitsministerium prüft derzeit, ob die Sozialleistungen für Asylbewerber künftig wieder verstärkt als Sachleistungen statt als Bargeld ausgegeben werden sollen. Wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin sagte, gibt es vor dem Hintergrund der Bund-Länder-Überlegungen zur Flüchtlingspolitik auch Gespräche darüber. Ein Ergebnis steht demnach aber noch aus.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor in Medieninterviews eine Debatte über die Auszahlungen der Leistungen für Asylbewerber angestoßen. Dabei forderte er außerdem, sich die Höhe des bar ausgezahlten sogenannten Taschengeldes „genauer anzugucken“.

Die Opposition aus Linken und Grünen hat scharfe Kritik an möglichen Einschnitten bei den Leistungen für Asylbewerber geübt. „Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen“, erklärte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe. „Menschen fliehen nicht, weil die Situation in Deutschland so attraktiv ist, sondern weil die Lage in den Heimatländern katastrophal ist.“ Flüchtlinge müssten einen kontrollierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, die Situation in den Westbalkan-Staaten müsse verbessert werden und der Bund muss sich stärker an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen.

Seit März dieses Jahres gilt das neue Asylbewerberleistungsgesetz, das erstmals einen Vorrang für Geldleistungen vorsieht. Entstanden ist das Gesetz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die alten Leistungen für Asylbewerber als viel zu niedrig beurteilt hatte. Die Sprecherin betonte, die Leistungssätze seien nun angemessen und bedarfsgerecht.

Alleinstehende Asylbewerber erhalten derzeit 359 Euro monatlich. Die Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, eine Ausgabe vorrangig in Sachleistungen sei möglich. Dies sei nicht vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekommen Asylbewerber vorrangig Bargeld zur Deckung ihres täglichen Bedarfs. Ausnahme sind die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort gilt nach wie vor ein Vorrang von Sachleistungen.

LN

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