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Politik im Rest der Welt Asylbundesamt: Einzelfallprüfung bei Syrern vor dem Start
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10:30 22.12.2015
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will in Kürze mit der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen beginnen. Quelle: Carsten Rehder
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Nürnberg

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit der von den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen in Kürze beginnen. „Wir stehen bereits in den Startlöchern“, sagte ein Behördensprecher auf dpa-Anfrage in Nürnberg.

Einen Stichtag für die Rückkehr zur Asylpraxis mit persönlichen Anhörungen könne er im Moment aber noch nicht nennen. In den vergangenen Monaten hatten Syrer bei ihrem Asylantrag lediglich einen Fragebogen ausfüllen müssen.

Nicht neu sind dem Bundesamt nach eigenen Angaben Hinweise, wonach der Terrormiliz IS immer wieder Blankopässe in die Hände gefallen sein sollen. Da in vielen Fällen die Seriennummern der Passformulare bekannt seien, sei das Bundesamt in der Lage, vom IS ausgestellte syrische Pässe zu erkennen, sagte der Sprecher. In diesen Fällen habe das Amt schon länger eine Einzelfallprüfung angeordnet. Seit Anfang 2015 würden zudem alle syrischen Passinhaber einer solchen Prüfung unterzogen, die aus Gebieten stammten, die vom IS besetzt sind.

Eine Warnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor gestohlenen Pässen hatte Innenpolitiker von Union und SPD auf den Plan gerufen. „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen“, sagte der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Terrormiliz IS hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen. Dabei sollen die Extremisten zahlreiche echte Passdokumente erbeutet haben.

dpa

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