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Asylpaket II: Gabriel irritiert Koalitionspartner

Berlin Asylpaket II: Gabriel irritiert Koalitionspartner

Thema Familiennachzug: Haben die SPD-Experten den Entwurf nicht genau genug gelesen?.

Berlin. . Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen.

Nur wenige Tage nach dem Beschluss sorgten gestern Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung. Das ARD- Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Die Union äußerte sich „sehr verwundert“. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.

Die Koalitionsspitzen hatten sich gerade auf das Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Gelten soll dies für „subsidiär Geschützte“ — eine derzeit nur kleine Gruppe unter den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen, damit sie Eltern nachholen können. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung taucht diese Klausel aber nicht mehr auf. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, Gabriel habe erst durch ARD-Recherchen von der Änderung erfahren.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) äußerte sich „sehr verwundert“ über die Arbeitsweise und das Verhalten der SPD. „Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden“, betonte er. „Vor diesem Hintergrund ist es schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein.“

Die SPD bemühte sich, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden selbstverständlich weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten.

LN

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