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Politik im Rest der Welt Athen-Hilfe: Die Sorgen der Nein-Sager
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23:10 18.08.2015
Berlin

Ringen um Griechenland-Milliarden bis zur letzten Minute: Trotz massiven Drucks auf die Unionsabgeordneten könnte die Zahl der Abweichler noch höher ausfallen als beim letzten Mal.

Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland haben Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder den Druck auf ihre Abgeordneten noch einmal erhöht. In stundenlangen Sitzungen warben sie gestern um Zustimmung für das dritte Hilfspaket, über das die Parlamentarier heute abstimmen. Doch offenbar blieben alle 60 Abweichler, die vor einem Monat gegen die Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen gestimmt hatten, hart. Bei der Probeabstimmung votierten 56 von ihnen mit Nein, vier enthielten sich.

Nach dem internen Unmut über Kauder, der Nein-Sagern gedroht hatte, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen, gilt die Abstimmung auch als Gradmesser für den Rückhalt des Fraktionschefs. Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter ihn gestellt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Sondersitzung heute Vormittag mit einer Regierungserklärung eröffnen. Die Zustimmung der Mehrheit gilt als sicher. Einige der 311 Unionsabgeordneten teilten der Fraktionsführung mit, nicht an der Plenarsitzung teilzunehmen, allein sechs von der CSU. Aus der SPD nehmen voraussichtlich zehn Parlamentarier nicht an der Abstimmung teil.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warnte die Union davor, durch immer mehr Abweichler im Bundestag ihren Ruf als Europapartei zu verspielen.

Prominente Gegner eines dritten Hilfspakets für Griechenland aus Reihen der Unions-Fraktion haben sich gestern nochmals zu Wort gemeldet und ihre Sorgen artikuliert. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte, er werde der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern. Er habe die Schuldentragfähigkeitsanalyse „intensiv“ geprüft, und diese zeige, „dass wir die Schuldentragfähgkeit nicht mehr erreichen“. Durch das dritte Hilfspaket für Athen, über das der Bundestag heute abstimmt, entstehe „der Beginn einer Transferunion“. Wenn die Ökonomie nicht funktioniere, dann „funktioniert auf Dauer auch die politische Lösung nicht“, sagte er. Durch die neuen Hilfskredite steige die Verschuldungsquote der Griechen auf mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung, wodurch die Tragfähigkeit nicht mehr gegeben sei. Um den höheren Finanzbedarf ab 2018 zu decken, werde daher entweder ein neues Hilfspaket fällig oder ein Schuldenschnitt. Dass die Bundesregierung mit Blick auf den erwogenen weiteren Aufschub bei der Tilgung und niedrigere Zinsen von „Schuldenerleichterungen“ und nicht von einem „Schuldenerlass“ spreche, sei „Wortakrobatik“.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat das Nein seiner Partei bekräftigt. Zwar enthalte das Paket auch positive Elemente, aber „die Katastrophe ist, dass die Abhängigkeit von der Troika noch verschärft wird“. Ebenfalls „eine Katastrophe“ seien die als Auflage für neue Hilfen vereinbarten Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland. Damit würden dort die Binnenwirtschaft geschwächt und die Steuereinnahmen gesenkt, warnte Gysi.

Das Bundesfinanzministerium hat indessen Spekulationen über eine Aufstockung des dritten Hilfspakets für Griechenland zurückgewiesen. Es bleibe unverändert bei der Obergrenze von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, teilte das Ministerium mit. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass der Finanzbedarf sogar 92 Milliarden Euro betrage.

Die Hilfspakete für Griechenland
Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt die Euro-Zone nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste — und ein verlässliches Ende des Dramas ist nicht in Sicht. Nun soll es ein drittes Hilfsprogramm geben.


1. Hilfspaket: Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.
2. Hilfspaket: Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.
3. Hilfspaket: Das Hilfsprogramm ist ausgehandelt — heute nun muss erneut der Bundestag zustimmen. Das Paket sieht Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro vor. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen zu umfassenden Reformen und Sparmaßnahmen.

LN

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