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Politik im Rest der Welt Athen dreht Neonazis Geldhahn zu
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23:24 23.10.2013
Die Fahne hoch: Griechische Nazis bei einer Demo in Athen.

Lange hatte Griechenland dem Treiben der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte tatenlos zugesehen und die Aktivisten gewähren lassen. Doch inzwischen ist der Wind umgeschlagen. Seit der Ermordung eines linken Rappers durch einen Anhänger der Partei geht es Schlag auf Schlag: Führungsmitglieder wandern hinter Gitter, die Partei wird von der Justiz als kriminelle Vereinigung eingestuft. Und jetzt der neueste Schlag: Das Parlament beschließt, der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung zu kappen.

Gesagt, getan, und schon gibt es internationale Lorbeeren für die Politik der Regierung Antonis Samaras in Sachen Goldene Morgenröte. Nach einem Treffen mit Außenminister Evangelos Venizelos am Mittwoch fand der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, lobende Worte: „Erlauben Sie mir, meine volle Unterstützung für die Linie zum Ausdruck zu bringen, die die griechische Regierung bei der Bekämpfung der politischen Gewalt, aber auch der politischen Partei Goldene Morgenröte verfolgt.“

Mit der geplanten Aussetzung der staatlichen Parteienfinanzierung haben die demokratischen Kräfte in Griechenland der Goldenen Morgenröte in der Nacht zu gestern einen neuen schweren Schlag versetzt. Mit dieser Gesetzesnovelle verlieren Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel. Dazu müssen mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten der Partei unter Anklage stehen. Diese Voraussetzungen erfüllt die Neonazi-Partei inzwischen locker.

Vor drei Wochen, am 3. Oktober, waren Parteichef Nikos Michaloliakos und zwei weitere führende Mitglieder der Partei wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert worden.

Drei weitere Abgeordnete wurden ebenfalls angeklagt, kamen aber unter Auflagen frei. Gegen noch drei Parlamentarier wird wegen desselben Vorwurfs ermittelt. Hinzu kommen zahlreiche Verfahren wegen anderer Delikte gegen diese und weitere Parteimitglieder.

LN

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