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Politik im Rest der Welt Auch SPD fordert NSA-Untersuchungsausschuss
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09:03 27.10.2013
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Berlin

Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Das sei unvermeidlich, nur Aufklärung könne das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen. Das sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder, der das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium am Zug sieht. Diesem geheim tagenden Gremium sitzt Oppermann selbst vor.

dpa

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