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Politik im Rest der Welt „Auch Schröder und Fischer abgehört“
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22:30 04.11.2013

Hans-Christian Ströbele hat offenbar mehr brisante Informationen aus Moskau mitgebracht als bisher publik ist: Hat der US-Geheimdienst NSA auch die Handys von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) abgehört, die beide gegen den Irak-Krieg waren? „Ich gehe davon aus“, sagte Ströbele gestern, nannte aber keine Einzelheiten.

Die Opposition verstärkt den Druck auf die Bundesregierung, den Ex-Geheimdienstler in der Bundesrepublik zu befragen. „Für uns ist klar, dass er in die Bundesrepublik kommt“, betonte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Kanzlerin dürfe die Affäre nicht „aussitzen“. Rechtlich sei es möglich, Snowden einreisen zu lassen und ihm Schutz zu gewähren. Eine Vernehmung in Russland komme nicht in Frage, weil der frühere Geheimdienstexperte in Moskau nicht frei sprechen könne.

Die Bundesregierung sieht dagegen keinen Anlass, sich erneut mit der Asyl-Frage zu beschäftigen. Bereits im Juli sei geklärt worden, „dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Kanzleramt will man keine weitere Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen riskieren. Seibert: „Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung.“ Keine Chance auf Asyl sieht auch die Union. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies gestern auf das Auslieferungsabkommen mit den USA. Zwischen SPD und Union, die über eine Große Koalition verhandeln, besteht allenfalls Konsens, dass Snowden in Moskau befragt werden könne.

Die USA setzen inzwischen auf Schadensbegrenzung. Eine Delegation hochrangiger Vertreter aus beiden Häusern des US-Kongresses soll auf „Versöhnungstour“ in Europa gehen. Chris Murphy, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat, räumte laut „Spiegel online“ ein, dass Überwachungsprogramme „nicht mit der angemessenen Zurückhaltung“ durchgeführt worden seien.

Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans- Georg Maaßen, verhandeln bereits in Washington über ein „Anti-Spionage“-Abkommen, das gegenseitige Schnüffelei untersagen soll. Grundzüge sollen bis Weihnachten vereinbart sein, hieß es in Sicherheitskreisen.

Frank Lindscheid

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