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Politik im Rest der Welt Auch die Kanzlerin erwärmt sich für Transitzonen
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21:24 17.10.2015
Stellte sich hinter Merkel: Ursula von der Leyen
Grimmen

Angela Merkel kämpft derzeit an vielen Fronten für ihre „Wir-schaffen-das“-Politik. Die verlaufen auch quer durch die eigenen Reihen, wie die Auftritte der CDU-Vorsitzenden im Kanzleramt gestern bei einem Kreisparteitag in ihrer politischen Heimat in Grimmen und zuvor beim Deutschlandtag des Parteinachwuchses der Jungen Union in Hamburg zeigten.

In ihrem Wahlkreis in Grimmen suchte Merkel nach Verantwortlichen für die derzeit mancherorts chaotische Lage, für die viele im Land und in ihrer Partei auch sie verantwortlich machen — die jahrelang so stabile Umfragemehrheit bröckelt bereits. Die Reaktion in der Europäischen Union sei enttäuschend, schimpfte Merkel . „Es gibt keine faire Lastenverteilung.“ Wenn Europa ein solidarisches Europa sein wolle, müssten alle 28 Mitgliedstaaten das ernst nehmen und nicht nur vier oder fünf. Es gebe erste Schritte, dass man 160 000 Flüchtlinge fair verteilen wolle, aber es fehle an einem permanenten Verteilungsmechanismus, machte Merkel ihrem Unmut über die gering ausgeprägte Hilfsbereitschaft vieler Kollegen in der Flüchtlingsfrage Luft. In Grimmen gab es Beifall für die Wahlkreisabgeordnete Merkel — allerdings sind in den Weiten Nordostdeutschlands auch weniger Flüchtlinge anzutreffen als in anderen Gegenden der Bundesrepublik — wie in Hamburg.

Dort kämpfen die Behörden akut mit den abgestürzten Temperaturen, die vielen Flüchtlingen in nicht oder schlecht beheizten Zelten zu schaffen machen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge ist auch hier Thema, beim Deutschlandtag der Jungen Union. Dort fährt die Kanzlerin Slalom zwischen den Positionen. Einerseits hält sie eine moralische Standpauke, erinnert daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg zwölf Millionen Vertriebene in ein zerstörtes Deutschland kamen. Dass das „C“ im Namen für „Christlich“ stehe. Dass das Recht auf Menschenwürde für alle gelte. Und dass die Art und Weise, wie Deutschland mit der Würde der Flüchtlinge umgehe, unglaublich wichtig für die Glaubwürdigkeit in der Welt sei.

Andererseits lobt Merkel ihren Hauptkritiker, Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Einerseits. Andererseits lässt sie erkennen, dass sie nicht an die von Seehofer geforderten Obergrenzen glaubt und auch nicht allzu viel von den von Seehofer geforderten Transitzonen hält, da sich der Flüchtlingsstrom dadurch nicht wirklich aufhalten lässt. Immerhin könnten solche Zonen aber wieder mehr Ordnung in den ungeregelten Flüchtlingsstrom bringen.

Womit die Kanzlerin an der nächsten Front stand. Bundesjustizminister Heiko Maas vom Koalitionspartner SPD sagte, die Einrichtungen, in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen habe, seien „in Wirklichkeit Haftzonen“. Flüchtlinge würden sich nicht freiwillig in solchen Zonen einsperren lassen, „sie würden dann einfach über die grüne Grenze kommen“.

Das prompte Umschwenken des anhaltenden Flüchtlingstrecks Richtung Slowenien nach der Schließung der ungarischen Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien zeigt, dass solche Erwartungen offenbar zutreffen.

Merkel habe keinen Plan, sondern „kalte Füße“, zitiert der „Spiegel“ Merkels Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich so gegenüber EU-Kollegen in Luxemburg geäußert habe — eine Retourkutsche, nachdem Merkel ihm die Zuständigkeit für die Flüchtlingsfrage entzog?

Doch gab es auch Flankenschutz für die bedrängte CDU-Chefin. Verteidigungsministerin Ursula von Leyen stellte sich ebenfalls auf dem Deutschlandtag hinter Merkel. Die Bewältigung des Zustroms sei anstrengend, aber zu schaffen. Auch sie mahnte aber eine europäische Gemeinschaftsleistung und die internationale Bekämpfung der Fluchtursachen an. Sie griff aber auch die Ängste dicht unter der Oberfläche der Willkommenskultur auf. Der Flüchtlingszustrom sei kein Grund, „an unseren Werten irgendetwas zu verändern“. Gleichberechtigung und der Rechtsstaat, der über der Religion stehe, stünden nicht zur Disposition, „auch nicht durch noch so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturen“. mw

LN

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