Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -2 ° wolkig

Navigation:
Auch die Kanzlerin erwärmt sich für Transitzonen

Grimmen Auch die Kanzlerin erwärmt sich für Transitzonen

Merkel übt Kritik an EU-Flüchtlingspolitik, Lob für Seehofer, aber Zweifel an dessen Positionen, Hilfe durch von der Leyen.

Voriger Artikel
Köln nach Anschlag im Schockzustand
Nächster Artikel
Ungarn macht Grenzen wieder dicht

Stellte sich hinter Merkel: Ursula von der Leyen

Grimmen. Angela Merkel kämpft derzeit an vielen Fronten für ihre „Wir-schaffen-das“-Politik. Die verlaufen auch quer durch die eigenen Reihen, wie die Auftritte der CDU-Vorsitzenden im Kanzleramt gestern bei einem Kreisparteitag in ihrer politischen Heimat in Grimmen und zuvor beim Deutschlandtag des Parteinachwuchses der Jungen Union in Hamburg zeigten.

In ihrem Wahlkreis in Grimmen suchte Merkel nach Verantwortlichen für die derzeit mancherorts chaotische Lage, für die viele im Land und in ihrer Partei auch sie verantwortlich machen — die jahrelang so stabile Umfragemehrheit bröckelt bereits. Die Reaktion in der Europäischen Union sei enttäuschend, schimpfte Merkel . „Es gibt keine faire Lastenverteilung.“ Wenn Europa ein solidarisches Europa sein wolle, müssten alle 28 Mitgliedstaaten das ernst nehmen und nicht nur vier oder fünf. Es gebe erste Schritte, dass man 160 000 Flüchtlinge fair verteilen wolle, aber es fehle an einem permanenten Verteilungsmechanismus, machte Merkel ihrem Unmut über die gering ausgeprägte Hilfsbereitschaft vieler Kollegen in der Flüchtlingsfrage Luft. In Grimmen gab es Beifall für die Wahlkreisabgeordnete Merkel — allerdings sind in den Weiten Nordostdeutschlands auch weniger Flüchtlinge anzutreffen als in anderen Gegenden der Bundesrepublik — wie in Hamburg.

Dort kämpfen die Behörden akut mit den abgestürzten Temperaturen, die vielen Flüchtlingen in nicht oder schlecht beheizten Zelten zu schaffen machen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge ist auch hier Thema, beim Deutschlandtag der Jungen Union. Dort fährt die Kanzlerin Slalom zwischen den Positionen. Einerseits hält sie eine moralische Standpauke, erinnert daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg zwölf Millionen Vertriebene in ein zerstörtes Deutschland kamen. Dass das „C“ im Namen für „Christlich“ stehe. Dass das Recht auf Menschenwürde für alle gelte. Und dass die Art und Weise, wie Deutschland mit der Würde der Flüchtlinge umgehe, unglaublich wichtig für die Glaubwürdigkeit in der Welt sei.

Andererseits lobt Merkel ihren Hauptkritiker, Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Einerseits. Andererseits lässt sie erkennen, dass sie nicht an die von Seehofer geforderten Obergrenzen glaubt und auch nicht allzu viel von den von Seehofer geforderten Transitzonen hält, da sich der Flüchtlingsstrom dadurch nicht wirklich aufhalten lässt. Immerhin könnten solche Zonen aber wieder mehr Ordnung in den ungeregelten Flüchtlingsstrom bringen.

Womit die Kanzlerin an der nächsten Front stand. Bundesjustizminister Heiko Maas vom Koalitionspartner SPD sagte, die Einrichtungen, in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen habe, seien „in Wirklichkeit Haftzonen“. Flüchtlinge würden sich nicht freiwillig in solchen Zonen einsperren lassen, „sie würden dann einfach über die grüne Grenze kommen“.

Das prompte Umschwenken des anhaltenden Flüchtlingstrecks Richtung Slowenien nach der Schließung der ungarischen Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien zeigt, dass solche Erwartungen offenbar zutreffen.

Merkel habe keinen Plan, sondern „kalte Füße“, zitiert der „Spiegel“ Merkels Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich so gegenüber EU-Kollegen in Luxemburg geäußert habe — eine Retourkutsche, nachdem Merkel ihm die Zuständigkeit für die Flüchtlingsfrage entzog?

Doch gab es auch Flankenschutz für die bedrängte CDU-Chefin. Verteidigungsministerin Ursula von Leyen stellte sich ebenfalls auf dem Deutschlandtag hinter Merkel. Die Bewältigung des Zustroms sei anstrengend, aber zu schaffen. Auch sie mahnte aber eine europäische Gemeinschaftsleistung und die internationale Bekämpfung der Fluchtursachen an. Sie griff aber auch die Ängste dicht unter der Oberfläche der Willkommenskultur auf. Der Flüchtlingszustrom sei kein Grund, „an unseren Werten irgendetwas zu verändern“. Gleichberechtigung und der Rechtsstaat, der über der Religion stehe, stünden nicht zur Disposition, „auch nicht durch noch so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturen“. mw

LN

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Februar 2018 zu sehen!

Der Bund erwägt, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Eine gute Idee?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr