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Aus der Traum vom Regieren

Grünen-Parteitag Aus der Traum vom Regieren

Hätte, wenn und aber: Die Grünen verabschieden sich auf ihrem ersten Parteitag nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von der lang gehegten Hoffnung aufs Regieren. Einem fällt das Loslassen besonders schwer.

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir.

Quelle: dpa

Berlin. Es sollte der Parteitag sein, bei dem die Grünen das Ergebnis ihrer Sondierungen bewerten. Es hätte der Beginn des Eintritts in Koalitionsgespräche mit Union und FDP sein können. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kamen die Grünen am Sonnabend in Berlin zusammen, um Abschied zu nehmen von einem lang gehegten Traum: dem Traum einer Regierungsbeteiligung im Bund nach zwölf Jahren in der Opposition.

Einem fällt dieser Abschied besonders schwer: Cem Özdemir. Der Grünen-Chef hält eine bemerkenswert staatstragende Rede, sie handelt von staatstragenden Grünen. „Zuerst das Land, dann die Partei“, das sei die Losung der Grünen. Und es wird schnell klar, wem Özdemir dieses Selbstverständnis abspricht: der FDP. Özdemir wiederholt seinen Vorwurf gegenüber FDP-Chef Christian Lindner, aus taktischen Gründen ein schwarz-gelb-grünes Bündnis verhindert zu haben. „Wenn Christian Lindner Kompromisse für Demütigungen hält, dann fehlt es ihm offenbar an Demut vor Aufgaben, die manchmal größer sind als man selbst“, sagt Özdemir. „Egal, was jetzt kommt, wir Grüne wissen: Wir sind weiterhin bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“ Er klingt fast flehentlich.

„Wir hatten Relevanz“

Bloß: Für die Grünen kommt wohl fürs Erste nicht mehr viel. Özdemir, der im Januar den Parteivorsitz abgibt, ahnt das. Er stimmt die rund 800 Delegierten im Osten Berlins vorsichtig darauf ein, dass seine Partei im Bund für den wahrscheinlichen Fall einer Neuauflage der Großen Koalition von der Oppositionsbank aus Verantwortung übernehmen muss, unter erschwerten Bedingungen: „Es wird einen Überbietungswettbewerb des Populismus geben“, sagt Özdemir mit Blick auf Linke, AfD, aber auch FDP. „Da wird es auf uns ankommen.“ Es sei an den Grünen, im Bundestag die Fahne für den Klimaschutz, für Europa und Weltoffenheit hochzuhalten.

Gelegentlich flackert noch die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung auf, etwa als Partner einer schwarz-grünen Minderheitsregierung oder als Teil einer Großen Koalition plus Grüne. Die Basis legt dazu ein paar Anträge vor, einige Redner zählen die Vorzüge diverser Konstellationen auf, man beschließt, „gesprächsbereit“ zu bleiben. Doch wilde Farbspiel-Phantasien fängt Katrin-Göring Eckardt mit einer kraftvollen Rede ein. Sie stellt für die folgenden vier Jahre die Weichen weg von einer Regierungspartei im Wartestand, zurück auf Opposition: „Wir wollen, dass in diesen vier Jahren jede Biene, jener Vogel und jeder Schmetterling weiß, wir werden uns für sie einsetzen.“ Auch Anton Hofreiter, neben Göring-Eckardt bisheriger und wohl auch künftiger Fraktionschef der Grünen im Bundestag, schwört seine Partei auf Opposition ein: „Wenn es in vier Jahren Wahlen gibt, soll keiner mehr an uns vorbeikommen.“

Kritik an den Asyl- und Klimakompromissen aus den Jamaika-Verhandlungen gibt es entgegen mancher Erwartungen nur wenig. Es überwiegen Dankbarkeit und Lob für die Sondierungsgruppe. Auch Eigenlob. „Was hat diese vier Sondierungswochen so besonders gemacht?“, fragt Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und gibt die Antwort gleich selbst: „Wir hatten Relevanz.“ Die müssten sich die Grünen auf Dauer bewahren, indem sie „bündnisfähig“ bleiben. Habeck richtet dazu einen Appell an seine Partei. „Wir sollten uns überlegen: Was, wie und wer sollten wir als Partei sein? Wie schaffen wir es, Lähmungen zu überwinden?“ Wer will, kann da eine Kritik an der jetzigen Parteiführung heraushören. Er liegt wohl richtig. Im Januar müssten diese Fragen geklärt sein, fordert Habeck. Dann wird die Parteispitze neu gewählt. Ein wahrscheinlicher Kandidat: Robert Habeck.

Von Marina Kormbaki/RND

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