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Politik im Rest der Welt Außenhandelspräsident Bingmann begrüßt Iran-Vorstoß der EU
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05:00 27.09.2018
Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen: „Es geht nicht um eine Verschleierung von Geschäften. Quelle: BGA
Berlin

Die deutsche Exportwirtschaft begrüßt die Initiative der EU, eine Finanzinstitution zu gründen, um den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten. „Wir begrüßen ausdrücklich diesen Vorstoß, die Souveränität der europäischen Außenwirtschaftspolitik sicherzustellen“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Erfolg einer solchen Lösung wird allerdings von der konkreten Ausgestaltung abhängen“, so Bingmann weiter.

Das Interesse daran, die bilateralen Handelsbeziehungen mit dem Iran auf Basis europäischen und internationalen Rechts auszubauen, sei legitim, fügte der Außenhandelspräsident hinzu. „Es geht dabei nicht um eine Verschleierung von Geschäften, sondern um den Schutz europäischer Unternehmen vor einseitigen, illegitimen Strafaktionen einzelner Länder.“

Banken ziehen sich zurück

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Chinas haben mit Teheran die Einrichtung einer Finanzinstitution vereinbart, die Zahlungen für iranische Importe und Exporte erleichtern soll. Damit wollen die Staaten auch das Iran-Atomabkommen retten.

Seit US-Präsident Donald Trump aus dem internationalen Vertrag ausgetreten ist, stehen international tätige Unternehmen vor der Wahl, entweder ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden oder schwere Nachteile in den USA in Kauf zu nehmen. Viele große Unternehmen aus Europa haben ihre Iran-Geschäfte deshalb vollständig eingestellt. Firmen, die trotz der US-Sanktionen im Iran tätig bleiben, leiden darunter, dass kaum noch Kanäle für die Abwicklung von Zahlungen zur Verfügung stehen, da Banken, die Überweisungen in oder aus dem Iran vornehmen, ebenfalls von US-Sanktionen bedroht sind.

Die neu gegründete Finanzinstitution soll Unternehmen mit Iran-Geschäften bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs helfen. Das könnte zum Beispiel geschehen, indem ein indischer Importeur iranischen Rohöls die fälligen Devisen nicht nach Teheran überweist, sondern stattdessen einen deutschen Maschinenbauer bezahlt, der wiederum Förderanlagen in den Iran geliefert hat. In diesem Fall wären die US-Sanktionen wirkungslos.

Von Andreas Niesmann

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