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Politik im Rest der Welt Ausspäh-Affäre: Deutsche trauen Obama nicht mehr
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23:24 08.11.2013
Protest vor dem Bundeskanzleramt gegen den Präsidenten mit den großen Ohren: Die Deutschen sind enttäuscht von Barack Obama. Quelle: dpa

Als Barack Obama vor seiner Wahl zum US-Präsidenten nach Berlin kam und 2008 dort am geschichtsträchtigen Brandenburger Tor sprechen wollte, durfte er nach Angela Merkels Einspruch nicht — trotzdem jubelten ihm, dann eben an der nahegelegenen Siegessäule, Hunderttausende zu.

Als er fünf Jahre später endlich am Brandenburger Tor — diesmal mit Merkels Okay — reden konnte, war aller Zauber verflogen. Die Zuhörerschar war handverlesen, es blieben etliche Plätze leer.

„Obamania“ war offenbar vorbei, auch wenn der US-Präsident vor seiner Wiederwahl noch einmal Höchstbenotungen erhielt. Aber das war noch vor dem Auftauchen von Edward Snowden und dessen Enthüllungen über weltweite NSA-Spionage bis hin zum Anzapfen von Merkels Mobiltelefon.

Gerade dieser Vorfall hat seither offenbar viele Deutsche ernüchtert, wie der jüngste ARD- „Deutschlandtrend“ zeigt. Geradezu erdrutschartig ist demnach das Ansehen des US-Präsidenten, aber auch die Freundschaft zu den USA, in Deutschland abgestürzt. Nur noch 35 Prozent halten noch Obama für einen verlässlichen Partner, nur noch 43 Prozent zeigen sich zufrieden mit seiner politischen Arbeit — vor Jahresfrist lag die Zustimmungsrate bei 90 Prozent. So tief stürzte so schnell noch kein US-Staatschef in der Gunst der Deutschen. Und wenn Obama jetzt im US-Sender NBC lakonisch mitteilt, er „bohre nicht nach, woher wir bestimmte Informationen bekommen“, klingt das nicht nach einer Läuterung, die enttäuschte Deutsche versöhnlich stimmt.

Einig sind sich die Deutschen auch in der Einschätzung des von Berlin erstrebten „No-spy-Abkommens“ mit den USA, das das gegenseitige Aushorchen der jeweiligen Regierungen unterbinden soll: 92 Prozent glauben nicht, dass sich Washington an eine solche Vereinbarung halten würde — ein massives Misstrauensvotum. Auch gegenüber dem Auftreten der eigenen Politiker, die sich in Washington darum bemühen, weil es offiziell für die großkoalitionären Verhandlungspartner Thomas de Maizière (CDU) und Vielleicht-bald-wieder-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „auch im 21. Jahrhundert keine besseren Partner gibt als Amerika und Europa“.

Die Entfremdung wird auch anderswo registriert. Deutsche und US-Amerikaner seien „out of love“, ihre Liebe sei erkaltet, analysiert das englische Magazin „The Economist“. „In den Tiefenstrukturen“

sei das seit längerem erkennbar, meint der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider. Die USA seien als Weltmacht schwächer, Deutschland sei als europäische Vormacht stärker geworden und sehe sich auch andernorts nach starken Partnern für wirtschaftliche Ambitionen als Exportweltmeister um. Etwa bei den „BRIC“-Staaten Brasilien (mit dem Berlin in der Uno eine Resolution gegen Datenspionage vorantreibt), Russland, Indien und China. Trotz aller transatlantischen Treueschwüre dürften Deutschland und die USA hier nicht nur als Partner, sondern auch als Rivalen agieren.

Aber auch der Ruf des schon in wilhelminischen Zeiten als „perfides Albion“ geschmähten Großbritannien hat durch dessen ebenfalls umfangreiche Abhör-Aktivitäten gelitten Nur noch 50 Prozent statt wie 2008 noch 80 Prozent halten den EU-Inselnachbarn für vertrauenswürdig. „Dort, wo in jüngster Zeit Vertrauen infrage gestellt wurde, muss es wiederhergestellt werden“, heißt es in einem Arbeitspapier der vermutlich künftigen Großen Koalition in Berlin. Ein Honeymoon wird das nicht. mw

Mehrheit sieht Snowden als Helden

60 Prozent der Deutschen sehen in dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eher einen Helden. Nach dem veröffentlichten „ARD-Deutschlandtrend“ sind nur 14 Prozent der Ansicht, der Informant in der Ausspäh-Affäre sei eher ein Straftäter.


Die Bundesbürger sind aber gespalten in der Frage, ob der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen sollte. Dafür sind laut ZDF-„Politbarometer“ 46 Prozent der Bürger, auch wenn dadurch das Verhältnis zu den USA stark belastet werden würde. Ebenfalls 46 Prozent sind dagegen. Die Bundesregierung lehnt es ab, ihm Asyl zu gewähren. Snowden hat derzeit ein auf ein Jahr begrenztes Aufenthaltsrecht in Russland.

LN

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