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Politik im Rest der Welt Austrittswelle bei AfD-Mandatsträgern
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15:42 10.10.2017
Aus den Landtagsfraktionen in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gab es seit der Bundestagswahl insgesamt elf Austritte. Quelle: Rolf Vennenbernd
Berlin/Düsseldorf

Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei.

Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus „keinerlei Hilfe angeboten“. 

In dem Brief heißt es weiter: „Sehr enttäuscht bin ich auch von Mitgliedern, denen es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen. Wie ein Fähnchen im Wind wechselten sie ihre Meinungen, um immer auf der Seite der vermeintlichen Mehrheit zu stehen. Dass sie nun auch die Kräfte unterstützen, die diese Partei unvermeidlich ins gesellschaftliche Aus führen, ist ihnen egal.“ 

Der Aderlass prominenter AfD-Vertreter hatte Ende September begonnen, als die bisherige Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann, der damals noch amtierende NRW-Landtagsfraktionschef Marcus Pretzell, der AfD den Rücken kehrten. Aus den Landtagsfraktionen in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gab es seit der Bundestagswahl insgesamt elf Austritte. Aus der Bundestagsfraktion verabschiedete sich in der vergangenen Woche zudem der Abgeordnete Mario Mieruch. 

Zur Gründung einer eigenen Fraktion wird es für Petry wohl nicht reichen. Die Bildung einer parlamentarischen Gruppe von ehemaligen AfD-Abgeordneten wäre aber theoretisch möglich, falls noch mindestens ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion abspringen sollte. Eine Gruppe hat zwar deutlich weniger Rechte und Ressourcen als eine Fraktion. Ihr Status bietet jedoch im Vergleich zur Situation von einzelnen fraktionslosen Abgeordneten einige Vorteile. Allerdings: Der Bildung einer Gruppe muss der Bundestag mehrheitlich zustimmen.

Ob Neppe künftig mit Pretzell und dem ebenfalls aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten Alexander Langguth zusammenarbeiten will, ließ er offen: „Das ist noch nicht klar, da schauen wir mal.“ Durch seinen Weggang wird die AfD im Landtag von Düsseldorf zur kleinsten Fraktion - hinter den Grünen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist seit der Bundestagswahl eine regelrechte Erosion des bürgerlichen Flügels der AfD zu beobachten. Zunächst verließen 4 der 18 Landtagsabgeordneten die Fraktion, weil sie ihnen zu weit nach rechts gerückt war. Sie gründeten die Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“. Drei von ihnen traten später aus der AfD aus. Am Montag hatte der Beisitzer im Landesvorstand, Michael Bertram, sein Amt niedergelegt. Zur Begründung sagte er: „Viele Kreisverbände sind rechts unterwandert.“

dpa

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