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Politik im Rest der Welt BND-Affäre: SPD und Opposition sind erste Konsequenzen nicht genug
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19:13 17.12.2015
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Berlin

In der Affäre um das Abhören befreundeter Staaten halten SPD, Linke und Grüne erste personelle Konsequenzen des Bundesnachrichtendienstes für ungenügend. Sie verlangen tiefgreifende Strukturänderungen. Wenn man da einzelne Personen von links nach rechts verschiebe, dann sei das natürlich nicht ausreichend. Das sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek. Linke und Grüne verlangten, sowohl die Leitung des Dienstes als auch die Aufsicht im Kanzleramt müssten Verantwortung übernehmen.

dpa

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