Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt BND spionierte auch Freunde aus
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt BND spionierte auch Freunde aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:10 15.10.2015
Will mehr BND-Kontrolle: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Berlin

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Kommunikation befreundeter Staaten mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben. So habe der BND bis 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht, darunter französische und US-amerikanische Ziele, berichtete „Spiegel online“. Nach Informationen von rbb-Radio war auch das US-Außenministerium darunter, es sei eine Person im Lagezentrum des State-Department abgehört worden. Die Bundesregierung informierte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) am Mittwoch über die BND-Spionage mit eigenen sogenannten Selektoren.

In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, der BND habe „Mist gebaut“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete. Klar sei zudem, dass der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen, aber verschwiegen worden sei. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte „strengere Regeln“ für die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes.

Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), sagte, die Bundesregierung habe das Gremium über die Praxis des BND mit eigenen Selektoren informiert. „In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob die vom Auftrag gedeckt sind.“Das Kontrollgremium habe eine eigene Task Force beauftragt, ab kommender Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten einzusehen, sagte Binninger. Die Bundesregierung habe ihre Prüfung des Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium aus eigener Initiative informiert.

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass der BND mit Tausenden Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA Kommunikationsströme überwachte. Diese Selektoren sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. 2013 hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gesagt:

„Ausspähen unter Freunden — das geht gar nicht.“

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der Sozialversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze.

15.10.2015

Sicherheitslage hat sich verschlechtert — 10000 Mann sollen vorerst bleiben.

15.10.2015

Junge Palästinenserinnen schließen sich den Straßenprotesten an — Israels Regierung spricht von „Terrorismus“.

15.10.2015