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BND spionierte auch Freunde aus

Berlin BND spionierte auch Freunde aus

Justizminister Maas fordert strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst.

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Will mehr BND-Kontrolle: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Kommunikation befreundeter Staaten mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben. So habe der BND bis 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht, darunter französische und US-amerikanische Ziele, berichtete „Spiegel online“. Nach Informationen von rbb-Radio war auch das US-Außenministerium darunter, es sei eine Person im Lagezentrum des State-Department abgehört worden. Die Bundesregierung informierte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) am Mittwoch über die BND-Spionage mit eigenen sogenannten Selektoren.

In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, der BND habe „Mist gebaut“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete. Klar sei zudem, dass der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen, aber verschwiegen worden sei. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte „strengere Regeln“ für die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes.

Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), sagte, die Bundesregierung habe das Gremium über die Praxis des BND mit eigenen Selektoren informiert. „In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob die vom Auftrag gedeckt sind.“Das Kontrollgremium habe eine eigene Task Force beauftragt, ab kommender Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten einzusehen, sagte Binninger. Die Bundesregierung habe ihre Prüfung des Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium aus eigener Initiative informiert.

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass der BND mit Tausenden Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA Kommunikationsströme überwachte. Diese Selektoren sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. 2013 hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gesagt:

„Ausspähen unter Freunden — das geht gar nicht.“

LN

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