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Politik im Rest der Welt Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat: Strafe oder Plan?
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11:13 06.04.2017
Trump-Berater Steve Bannon im Februar während eines Treffens im Weißen Haus. Quelle: Evan Vucci
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Sicherheitsrat umformiert. Sein oberster Strategieberater, Stephen Bannon, gehört nicht mehr dazu. Sein Name taucht in einem Regierungsdokument, das die Struktur des Gremiums definiert, nicht mehr auf.

Dieser Schritt wurde von US-Medien in zwei Richtungen interpretiert. Während die eine Lesart darin eine Degradierung oder Bestrafung Bannons sieht, glaubt die andere an einen länger angelegten Plan.

Der nationale Sicherheitsrat berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In einem aufsehenerregenden Schritt hatte Trump Ende Januar seinen Chefstrategen in das „Principals Committee“ berufen, eine Unterabteilung des Rates.

Das war deshalb kritisiert worden, weil eine ideologische Ausrichtung außen- und sicherheitspolitischer Fragen befürchtet wurde.

Trump hatte damals auch dem nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und Generalstabchef Joseph Dunford ihre permanenten Sitze entzogen. Auch das wurde jetzt rückgängig gemacht.

Für eine Degradierung Bannons spricht nicht viel, dazu ist der 63-Jährige für Trump und die ideologische Ausrichtung seiner Politik zu wichtig. Die „New York Times“ und andere zitierten leitende Mitarbeiter des Weißen Hauses mit den Worten, Bannon habe in dem Rat ein Auge auf Michael Flynn haben sollen, den später zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater.

Das sei jetzt nicht mehr nötig, und Bannon habe genügend andere Aufgaben. Bannon, der wie wenige andere das Ohr des Präsidenten hat, werde seinen Einfluss auf Sicherheitsfragen auch außerhalb des Gremiums geltend machen, das er jetzt verlassen hat.

Bannon ist eine der schillerndsten Figuren in der Machtarchitektur des Weißen Hauses. Als Investmentbanker reich geworden, zog er zunächst als Chef der rechten Webseite Breitbart gegen das Establishment zu Felde, bevor er als Trumps Chefdenker die „Dekonstruktion“ des Staates als oberstes Regierungsziel ausgab.

In der allgemeinen Lesart der Umstrukturierung geht Trumps neuer nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster nochmals gestärkt aus der Umstrukturierung hervor. Der Drei-Sterne-General war im Februar als Nachfolger Flynns berufen worden.

McMaster hatte großen Wert darauf gelegt, den nationalen Sicherheitsrat nach seinen Vorstellungen besetzen zu können. Dem Vernehmen nach verwahrte er sich gegen einen zu großen Einfluss des Weißen Hauses.

dpa

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