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Politik im Rest der Welt Barack Obama wirft Donald Trump und Republikanern Lügerei vor
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10:20 27.10.2018
Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee. Quelle: imago/UPI Photo/Kamil Krzaczynski
Milwaukee

Ex-US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. Bei einer Kundgebung im Staat Wisconsin warf Obama dem Präsidenten und anderen Republikanern Lügerei vor. Dazu verwies er auf ein jüngstes Versprechen Trumps, noch vor den Zwischenwahlen eine Steuersenkung durchs Parlament zu bringen. „Der Kongress tagt vor der Wahl nicht einmal! Er denkt es sich einfach aus“, sagte Obama am Freitag vor einer Menge in der Sporthalle einer Highschool in Milwaukee.

„Alles, was ich sage, könnt ihr nachschlagen“, sagte Obama. Republikaner sagten hingegen die Unwahrheit, wenn sie versprächen, Bürger mit Vorerkrankungen zu schützen, zugleich aber die in seiner Amtszeit eingeführte verpflichtende Gesundheitsversorgung abschaffen wollten. „In unserem öffentlichen Leben haben wir noch nie Politiker erlebt, die so unverfroren, wiederholt, unverblümt, schamlos lügen. Einfach Dinge erfinden“, kritisierte Obama. Oben nennen sie unten, schwarz nennen sie weiß.“

Beobachter sprachen von einer der bisher schärfsten und direktesten Abrechnungen Obamas mit Trumps Präsidentschaft. Zwar nannte er seinen Nachfolger in seiner Rede nie beim Namen, sagte mit Blick auf die Zwischenwahlen am 6. November aber: „Der Charakter eures Landes steht zur Wahl.“

Von der E-Mail-Affäre bis zum Migrantenstrom aus Mittelamerika

Bei einem weiteren Auftritt in Michigan nahm Obama die Affäre um Hillary Clintons Nutzung ihres privaten E-Mailservers für dienstliche Zwecke zum Anlass für neue Attacken auf Trump und die Republikaner. „In der letzten Wahl waren es Hillarys E-Mails: "Das ist schrecklich. Das ist eine nationale Sicherheitskrise", sagte Obama mit Blick auf Kritik der Republikaner an der Präsidentschaftskandidatin von 2016. „Dabei ging es ihnen gar nicht um die E-Mails – und wisst ihr, woran man das erkennt? Wenn es so gewesen wäre, wären sie jetzt wütend, dass die Chinesen das iPhone des Präsidenten abhören, das er in seinem Golfwagen zurücklässt.“

Obama verwies zudem auf die sogenannte Karawane mit Migranten aus Mittelamerika, die derzeit von Südmexiko aus Richtung USA marschiert. „Neuerdings versuchen sie jedem einzureden, dass er Angst vor einem Haufen verarmter, unterernährter Flüchtlinge haben muss, die 1600 Kilometer entfernt sind“, sagte er mit Blick auf Warnungen von Trump und einigen Republikanern. „Das ist die wichtigste Sache in dieser Wahl: Nicht die Gesundheitsversorgung; nicht die Frage, ob die Leute in Rente gehen können, ob etwas für höhere Löhne getan wird, unsere Straßen und Brücken wiederaufgebaut und Leute wieder in Arbeit gebracht werden können.“

„In meiner Regierung wurde niemand angeklagt“

Auch auf Trumps Wahlkampfversprechen, in der US-Hauptstadt „den Sumpf auszutrocknen“, ging Obama ein. Stattdessen „sind sie nach Washington gegangen und haben losgeplündert“, sagte er – und kritisierte die Reihe von Strafverfahren im Umfeld der Trump-Regierung. „In meiner Regierung wurde niemand angeklagt“, ergänzte Obama.

Der Expräsident warb in Milwaukee und Michigan für Kandidaten der Demokraten. Zuletzt sorgte in den USA eine Serie von Paketbomben an bekannte Kritiker von Trump für Aufruhr. Eine der Sendungen war an Obama adressiert, wurde aber rechtzeitig abgefangen. Der mutmaßliche Absender der Paketbomben wurde inzwischen gefasst.

Von RND/AP