Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in den Bundesrat ein
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in den Bundesrat ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:33 21.09.2016
Anzeige
München

Bayern bringt mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Winfried Bausback will muslimische Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Gesichtsschleier verbergen, per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen. Bausbacks Argument: Wenn die Richter einer Zeugin nicht ins Gesicht sehen können, sei es ihnen regelmäßig auch nicht möglich, deren Aussagen umfassend zu würdigen oder auch nur ihre Identität eindeutig zu klären.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Fettleibigkeit kann krank und einsam machen - die Betroffenen werden häufig stigmatisiert, verspottet oder ausgegrenzt.

21.09.2016

Das Signal der Kanzlerin, künftig mehr auf die Sorgen der Menschen einzugehen, reicht dem „Berliner Kreis“ nicht aus. Wähler könnten von der AfD nur mit einer konservativeren Politik zurückgewonnen werden. Eine Abgeordnete beklagt sich über eine „Gesinnungspolizei“.

22.09.2016

Drei Tage nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl beginnen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Koalition. Die Wahlsiegerin SPD hat zuerst ihren bisherigen Regierungspartner, die CDU, als zweitstärkste Kraft ins Rote Rathaus eingeladen.

21.09.2016
Anzeige