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Politik im Rest der Welt Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht
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17:35 12.01.2016
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München

Trotz der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird Bayern seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine „Option“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Landesregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben, in dem sie einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze und eine faire europäische Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Bis das verwirklicht ist, sollen die deutschen Grenzen „wirksam“ geschützt werden.

dpa

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