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Bayern erörtert Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik

München Bayern erörtert Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik

In München diskutiert die bayerische Landesregierung heute über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

München. In München diskutiert die bayerische Landesregierung heute über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass die Staatsregierung heute eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich. Die Erwägungen der CSU sind höchst umstritten. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Freitag betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten.

dpa

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