Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Bayern gegen Aus für Grenzkontrollen

München Bayern gegen Aus für Grenzkontrollen

Für Wirtschaftsunternehmen, Touristen und Grenzkommunen sind die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze ein Graus. Diese dürften sich deshalb über den Plan des Bundesinnenministers freuen, die Kontrollen zu beenden. Nicht so die CSU-Staatsregierung.

München. Bayern läuft Sturm gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) wiesen derlei Pläne in ungewöhnlich scharfer Form zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte vor einem Treffen mit Seehofer am Abend in Berlin gelassen auf die Kritik des Koalitionspartners.

De Maizière hatte am Vorabend in der Nachrichtensendung „ZiB2“ des österreichischen Fernsehens mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“ Schon jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen. Die Grenzkontrollen waren im vergangenen Herbst eingeführt worden. Grenzkontrollen sind Sache des Bundes, konkret der Bundespolizei.

Seehofer attackierte de Maizière daraufhin als selbstherrlich. „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark.“

Kanzlerin Merkel riet zur Gelassenheit. „Ich möchte auf den Sprecher des Innenministeriums heute verweisen, der ja deutlich gemacht hat, dass man beobachten wird, wie sich die Lage entwickelt“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Weiter sagte die CDU-Vorsitzende: „Ich glaube, dass wird dann auch die Gelegenheit geben, die notwendigen Gespräche zu führen und dann die Entscheidungen zu treffen.“

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums soll eine Entscheidung erst im Mai fallen. „Einen genauen Tag kann ich nicht nennen.“ Bis dahin sei zu beobachten, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickelten. Es müsse sich unter anderem zeigen, wie die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts laufe und ob möglicherweise neue Fluchtrouten entstünden. De Maizière habe zwar eine Hoffnung, aber keineswegs eine konkrete Erwartung geäußert, dass die Kontrollen ab Mitte Mai nicht mehr nötig seien. Die Grenzkontrollen seien von Anfang an lageangepasst gewesen – also nicht jeden Tag mit der gleichen Personalstärke.

Seehofer betonte, er halte das Vorhaben aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch. „Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: Gut, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt“, sagte er. „Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen. In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen.“

Bayerns Innenminister Herrmann fügte hinzu, die Äußerungen de Maizières stünden im krassen Widerspruch zum Vorgehen vieler anderer europäischer Länder etwa auf der Balkan-Route. „Dazu kommt, dass sich ja in den letzten Wochen die Gefahr von Terroristen aus dem islamistischen Bereich eher noch verschärft hat.“ Unabhängig von der Flüchtlingsbewegung habe man deshalb allen Anlass, an allen Grenzen intensiv zu kontrollieren, sagte Herrmann.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.