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Bayern hält Klagedrohung gegen Merkel aufrecht

München Bayern hält Klagedrohung gegen Merkel aufrecht

Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Kabinettssitzung in München.

München. Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Kabinettssitzung in München. Damit reagierte Huber auf den Antwortbrief von Kanzlerin Angela Merkel zur bayerischen Klagedrohung von Ende Januar. Ob Bayern nun eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreicht oder nicht, hängt aber nach Hubers Worten nicht von Merkels Brief ab, sondern von den Flüchtlingszahlen. Diese waren zuletzt stark zurückgegangen.

dpa

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