Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

München Bayern verlangt Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Bürger

Bayern möchte die Sozialhilfe für EU-Ausländer dauerhaft einschränken. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung.

Voriger Artikel
Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik: „Wir schaffen das“
Nächster Artikel
„Dilma raus“: Neue Proteste gegen Brasiliens Staatschefin

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) fordert eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung. Mit der Verschärfung solle ein kürzlich ergangenes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger faktisch wieder aufgehoben werden.

Quelle: Peter Kneffel/archiv

München. Bayern möchte die Sozialhilfe für EU-Ausländer dauerhaft einschränken. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung.

Mit der Verschärfung solle ein kürzlich ergangenes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger faktisch wieder rückgängig gemacht werden.

„Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe daher heute die Bundesarbeitsministerin gebeten, dringend tätig zu werden.“

Das Bundessozialgericht hatte am 3. Dezember geurteilt, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland „regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe“ zahlen müssen - obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind.

Die CSU-Politikerin schlägt vor, gesetzlich festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.


PM des Bundessozialgerichts zum Urteil vom 3.12.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.