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Politik im Rest der Welt Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen Bundesregierung
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen Bundesregierung
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06:30 02.05.2016
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Berlin

Bayern verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf eine Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, der Druck habe nachgelassen, sagte der bayerische Justizminister, Winfried Bausback, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Und Bayern sehe derzeit keine Notwendigkeit, Klage in Karlsruhe einzureichen. Die Option bleibe aber bestehen.

dpa

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