Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Bayern will erst nach Merkels Antwort Entschluss über Klage fassen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bayern will erst nach Merkels Antwort Entschluss über Klage fassen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:46 23.02.2016
Anzeige
Berlin

Das CSU-regierte Bayern will weiterhin erst über eine Verfassungsklage gegen den Bund entscheiden, wenn Kanzlerin Angela Merkel einen Brief aus München von Ende Januar beantwortet hat. Das sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie verwies auf das Schreiben, in dem die Landesregierung von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert hatte. Seehofer hatte bereits am Freitag erklärt, „aus Anstandsgründen“ noch die Berliner Antwort abzuwarten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

AfD-Chefin Frauke Petry hat eingeräumt, dass an der fremdenfeindlichen Aktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren.

23.02.2016

Als Konsequenz aus den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen will Familienministerin Manuela Schwesig die Mittel für Prävention von Rechtsextremismus verdoppeln - auf 100 Millionen Euro pro Jahr.

23.02.2016

20 Jahre nach dem Ende der Atomtests in Französisch-Polynesien hat Präsident François Hollande demonstrativ die Folgen für Umwelt und Gesundheit anerkannt.

23.02.2016
Anzeige