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Politik im Rest der Welt Beamte bilden Staatsallianz
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22:15 28.10.2013
Berlin

Beamte, Soldaten, Richter und Staatsanwälte haben sich zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen zu einer „Staatsallianz“ zusammengetan. Das Bündnis dringt auf Stärkung der Dritten Gewalt und des öffentlichen Dienstes. Grund für den Zusammenschluss von dbb Beamtenbund, Deutschem Bundeswehrverband und Deutschem Richterbund sei auch „die Sorge vor wachsender Staatsverdrossenheit“.

„Sparrunden, Privatisierungswellen und Reformaktionismus“ hätten die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors „stark beschädigt“, heißt es in einem gestern in Berlin vorgestellten Thesenpapier des Bündnisses. Dies habe ihn für Arbeitnehmer zunehmend unattraktiv gemacht und die Motivation der Mitarbeiter geschwächt.

Die Verbände fordern mit Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsgespräche von Union und SPD die Stärkung des Berufsbeamtentums und Schritte zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Eine klare Absage erteilen sie der von der Sozialdemokratie favorisierten Bürgerversicherung und gesetzlich festgeschriebener Tarifeinheit. Gefordert werden zudem eine Lösung der Altschuldenproblematik und eine nachhaltige Sicherung der Alterseinkommen.

dbb-Chef Klaus Dauderstädt sagte, das Dreier-Bündnis vertrete zwar die Interessen seiner Mitglieder. „Wir sind aber auch und vor allem die ,Staatsdiener‘, die eine besondere Verantwortung für das Funktionieren ihres Staates haben und fühlen.“

LN

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