Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Behörden stellen Ermittlungen gegen Gauland ein
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Behörden stellen Ermittlungen gegen Gauland ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:17 17.05.2018
Die Aussagen Gaulands seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Quelle: imago/Jürgen Heinrich
Anzeige
Erfurt

Eine Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt für den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag mitteilte. Ihr Sprecher Dirk Germerodt bestätigte damit einen Bericht der „Heilbronner Stimme“ (Freitag).

Gegen Gauland waren mehrere Anzeigen eingegangen, nachdem er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt im Eichsfeld davon gesprochen hatte, Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu „entsorgen“.

Die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärte Germerodt. Dabei spiele auch der Kontext eine Rolle, in dem Gauland sprach. „Im Wahlkampf ist der Ton rauer.“

Das Bundestagsbüro von Özoguz erklärte, sie habe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, zur Kenntnis genommen. „Frau Özoguz selbst kann keine Rechtsmittel einlegen“, wurde mit Verweis darauf betont, dass sie nicht Anzeigestellerin war.

Özoguz hatte in einem Gastbeitrag geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, „schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt, hatte Özoguz damals geschrieben.

Von dpa/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der EU wird schon heute viel gestritten. Will man da noch mehr Länder am Tisch sitzen haben? Nicht so schnell, meint die EU. Aber Hoffnung macht sie den Westbalkan-Staaten schon.

17.05.2018

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug soll nachgebessert werden. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren.

17.05.2018

Der „Söder-Effekt“ scheint rasch verpufft zu sein: 42 Prozent sind nicht das Umfrageergebnis, das sich die erfolgsverwöhnte CSU wenige Monate vor der Landtagswahl wünscht. Doch wirklich miserabel steht in einer zweiten Umfrage die SPD da.

17.05.2018
Anzeige