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Politik im Rest der Welt Bericht: AfD-Bremen will Höcke-Rauswurf stoppen
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09:12 10.04.2017
Gegen Björn Höcke ist ein Partei-Ausschlussverfahren eingeleitet worden. Quelle: Bodo Schackow
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Berlin

Parteiinterne Unterstützer des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wollen einem Zeitungsbericht zufolge das gegen ihn eingeleitete Ausschlussverfahren per Parteitagsbeschluss kippen.

In einem Antrag für den Bundesparteitag am 22./23. April in Köln fordere der AfD-Landesvorstand Bremen, dem Bundesvorstand die Weisung zu erteilen, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht weiter zu verfolgen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Zur Begründung führten die Antragsteller an, dass die „Erfolgsgeschichte der AfD“ durch den Parteiausschluss „bedroht“ sei. Ein Festhalten an dem vom Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Ausschlussverfahren würde „während des gesamten Wahlkampfes die Partei belasten“.

Höcke werde in dem Antrag als „herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel“ beschrieben. Sein Wirken habe „in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die AfD inzwischen mit 145 Abgeordneten in 11 Landtagen vertreten ist“.

Höcke hatte in einer Rede das Holocaust-Gedenken kritisiert und beklagt, dass die positiven Elemente der deutschen Historie im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet würden. Im Ausschlussantrag wirft ihm der Bundesvorstand eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ vor. Laut „Bild am Sonntag“ wird Höcke darin mit Adolf Hitler verglichen. Über einen Parteiausschluss muss das Schiedsgericht der AfD Thüringen befinden.

dpa

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