Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Bericht: AfD drohen mehr als 100.000 Euro Strafe
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bericht: AfD drohen mehr als 100.000 Euro Strafe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:04 07.03.2019
Guido Reil: Teure Wahlwerbung. Quelle: Matthias Balk/dpa
Berlin

In der Affäre um illegale Parteispenden an den Europawahlkandidaten Guido Reil droht der AfD eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung traf eine erste Vorentscheidung in dem Fall. AfD-Parteichef Jörg Meuthen bestätigte dem RND einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.

Die Bundestagsverwaltung soll die AfD vorab über die Strafzahlung informiert haben. Bei dem Schreiben soll handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist.

Hat Meuthen den Kontakt zu Reil vermittelt?

Meuthen sagte, die Partei werde gegen den drohenden Bescheid erst Widerspruch einlegen und später auch dagegen klagen. Der Fall Guido Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor einer Entscheidung steht.

Der jetzige Europawahl-Kandidat Reil hatte sich 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen aufstellen lassen und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten. Es soll um einen Gegenwert von etwa 50.000 Euro gehen. Aus Parteikreisen verlautet, Meuthen habe den Kontakt zwischen Goal AG und Reil hergestellt.

Meuthen: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

Auch Meuthen hatte im Jahr zuvor in seinem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg kostenlose Plakate, Flyer und eine Homepage von der Schweizer Goal AG erhalten. In seinem Fall erhielt die Partei noch keinen Bescheid. Meuthen sagte NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, dass er mit einer ähnlichen Entscheidung rechne.

„Wenn die Bundestagsverwaltung an ihrer Rechtsmeinung festhält, werden wir erst Widerspruch einlegen, dann klagen und alle juristischen Mittel und Wege beschreiten“, sagte er. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“

Über die mutmaßlich illegale Spende an den Kreisverband der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel hat die Bundestagsverwaltung noch nicht entschieden. Hier wäre eine noch weit höhere Strafzahlung vorstellbar.

Lesen Sie auch: AfD will von Schweizer Firmen Hintergrund der Spender erfahren

Von RND/jps

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Kinder des Kalifats: Die seit 2013 aus Deutschland ausgereisten mehr als 1050 Islamisten sind in Begleitung von mindestens 50 minderjährigen Kindern unterwegs. Die neuen Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen neue Ausmaße auf.

07.03.2019

Justizministerin Katarina Barley wirbt dafür, Wahllisten mit gleich vielen Männern wie Frauen zu besetzen. Ein entsprechendes Gesetz für den Bundestag könnte noch vor der Sommerpause vorgelegt werden, denn Barleys Idee hat viele Befürworter.

07.03.2019

Kurz vor dem Frauentag richtet Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen Appell an alle Frauen. Sie fordert ein feministisches Jahrzehnt – im Jahr 2030 soll die Hälfte der Macht den Frauen gehören. Und Baerbock hat auch schon Ideen, wie das gelingen kann.

07.03.2019