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Politik im Rest der Welt Bericht: AfD will laut Programm „echte Flüchtlinge“ schützen
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07:10 21.03.2016
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Berlin

Die AfD wendet sich in ihrem Entwurf für ein neues Parteiprogramm nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge: „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.“

Unterschieden werde demnach im noch unredigierten Parteiprogramm der rechtspopulistischen Partei zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen und „irregulären Migranten“ auf der anderen Seite.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, wird weiter aus dem Entwurf zitiert. Zugleich wende sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus.“ Dem Bericht zufolge fordert die AfD in dem Entwurf ein Verbot der Vollverschleierung, nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden.

In der Familienpolitik bekenne sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft.“ Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordere sie mehr Kinder.

In dem Programmentwurf, der den AfD-Mitgliedern in den kommenden Tagen zugänglich gemacht werden solle, werde eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum gefordert, „sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt“.

Des Weiteren werde mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und eine Beschränkung der „Macht der Parteien“ verlangt. Auf einem Parteitag Ende April soll über das Programm beraten und abgestimmt werden.

dpa

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