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Politik im Rest der Welt Bericht: Auch Grünen-Chef Habeck will Hartz IV ersetzen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bericht: Auch Grünen-Chef Habeck will Hartz IV ersetzen
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09:29 14.11.2018
Nach entsprechenden Vorstößen führender SPD-Politiker will nun auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Hartz IV überwinden Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Berlin

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Hartz IV überwinden. In einem internen Strategiepapier, über das „Zeit Online“ berichtet, fordert Habeck das "Garantieversprechen des Sozialstaats" zu erneuern.

Zuvor hatten bereits führende SPD-Politiker die Abkehr vom Hartz-IV-System gefordert, darunter SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretende SPD-Parteichefin Manuela Schwesig. Klingbeil hatte ein neues Sozialprogramm ankündigt, zu dem auch die Abschaffung von Hartz IV gehört. Klingbeil hatte angekündigt, die SPD arbeite an einem neuen Konzept und das bisherige System sei „passé“. Durch die Digitalisierung würden hochqualifizierte Arbeitskräfte ihren Job verlieren, was zu einen „enormen Abstiegsangst“ führe, so der SPD-Generalsekretär. Er forderte als neues Grundprämisse einen Sozialstaat, „der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln“.

Grünen-Chef Habeck zieht nun offenbar nach. Wie „Zeit Online“ berichtet, schlägt Habeck in seinem Strategiepapier vor, die bisherige Grundsicherung durch ein neues Garantiesystem zu. Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen. Habeck fordert demnach auch: Das neue System solel existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen solle angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden. Das Papier solle einen Weg skizzieren, "wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen".

Die stellvertretende SPD-Parteichefin Manuela Schwesig begrüßte Klingbeils Vorstoß. „Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen“, sagte die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in einer parteiinternen Lenkungsgruppe schon länger an der Frage, was nach Hartz IV kommen soll. „Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen gerechter werden“, forderte Schwesig.

Von Jana Wolf/RND

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