Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Bericht: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Bericht: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:22 26.06.2017
Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Quelle: Julian Stratenschulte
Anzeige
Berlin

Die große Koalition hat sich nach Informationen des „Handelsblatts“ auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Damit soll der Weg frei gemacht werden für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels.

Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber, etwa Hotels, auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen - sie müssten aber nicht. In Koalitionskreisen hieß es am Abend, eine endgültige Einigung werde es erst bei einer abschließenden Verständigung auch über andere noch strittige Gesetze geben.

Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann. Die Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber den Angaben zufolge nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Vorige Woche begannen die historischen Brexit-Verhandlungen. Jetzt hat London einen ersten detaillierten Vorschlag für die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt. Die EU wird daran noch zu knabbern haben.

26.06.2017

Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel beschädigt den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition spürbar.

26.06.2017

Ein Untersuchungsausschuss brachte in jahrelanger Arbeit viel Licht ins Dunkel der Geheimdienstspionage - nicht nur der USA, sondern auch Deutschlands. Am Ende gibt es - mitten im Wahlkampf - Zoff.

26.06.2017
Anzeige