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Kostenloser Nahverkehr – eine Revolution von oben

Kommentar Kostenloser Nahverkehr – eine Revolution von oben

Dass irgendwann einmal im Bundeskanzleramt eine Revolution angezettelt würde, war nicht zu erwarten. Nichts weniger als das ist jedoch die Ankündigung der amtierenden Bundesregierung, in Deutschland den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen zu wollen. Noch ist es eine Vision. Ein Kommentar von Thoralf Cleven.

Pendler in Berlin im Bahnhof Potsdamer Platz.
 

Quelle: dpa

Berlin. Doch diese Vision steht schwarz auf weiß in einem Brief an den EU-Umweltkommissar. Unterschrieben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sowie den Ministern Barbara Hendricks (SPD) und Christian Schmidt (CSU). Irgendwelche Spinner sind das nicht.

Bus und Bahn gratis in den Kommunen – das wäre wirklich ein großer Wurf. Er würde mit Sicherheit noch mehr Menschen vom Auto in die Öffentlichen umsteigen lassen, er würde für sauberere Luft in den Städten sorgen und die Infrastruktur schonen. Pläne dieser Art hatten sich viele im Koalitionsvertrag von Union und SPD gewünscht. Doch ausgerechnet dort, im großen Hausaufgabenheft der künftigen Bundesregierung, findet sich nicht eine klitzekleine Andeutung dieses Vorhabens. Wie ernst ist es also zu nehmen?

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr

Der Bund erwägt, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Eine gute Idee?

Die Schadstoff-Grenzwerte in der Luft werden in vielen Städten seit Jahren überschritten. Es drohen weitreichende Fahrverbote und ein von der EU-Kommission angestrengtes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch unabhängig davon muss Berlin handeln, weil die Gesundheit vieler Menschen beeinträchtigt wird – und die Behörden durch ihr Versagen bei der Kontrolle der Automobilbauer noch dazu beigetragen haben.

Individualverkehr stößt an Grenzen

Ob dieser Vorschlag also aus Verzweiflung entstand oder nicht: Er sollte jedenfalls ernsthaft diskutiert werden. All die reflexartig geäußerten Bedenken – von der fehlenden Finanzierung bis hin zu nicht vorhandenen Kapazitäten – sind nötig, ja. Aber gleich zu Beginn laufen sie auf eines hinaus, was den Bürgern sattsam bekannt ist: Stillstand. Sie erwarten aber von den Regierenden mutiges, in die Zukunft gerichtetes Denken und Handeln.

Ein aus Steuermitteln finanzierter Nahverkehr ist zunächst einmal nichts anderes als die aus Steuermitteln finanzierten Kommunalstraßen – für die heute auch kein Autofahrer eine Maut zahlt. Der immer weiter wachsende Individualverkehr stößt längst an Grenzen. Zukunftsfähige Lösungen können kaum darin liegen, noch mehr oder noch breitere Asphaltschneisen in die Städte zu schneiden. Das Prinzip der heutigen Verkehrspolitik, sich an den Bedürfnissen des Einzelnen auszurichten, würde durch das Gratisangebot bei Bussen und Bahnen umgekehrt: Es ginge zuerst um gemeinsame Bedürfnisse.

Insofern ist der Vorstoß dieser Regierung überraschend mutig. Also los! Zukunftsmusik sollte man nicht nur komponieren, man muss sie auch spielen.

Von Thoralf Cleven/RND

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