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Politik im Rest der Welt Das Diesel-Desaster
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17:28 09.10.2018
Auspuff eines Autos in Berlin: Der Schaden ist maximal. Quelle: AP
Berlin

Erinnern Sie sich noch? Es ist gerade Mal eine Woche her. Da verkündeten CDU, CSU und SPD nach langer Nachtsitzung stolz den Durchbruch im Diesel-Streit. Kaufprämien für Besitzer alter Dieselautos werde es geben, versprachen die Koalitionäre. Außerdem das Angebot, schmutzige Dieselmotoren mit Abgasreinigungssystemen nachzurüsten, sofern deren Halter in den 14 deutschen Städten mit besonders hoher Stickoxidbelastung wohnen - oder regelmäßig in diese Städte fahren müssen. Verkehrsminister Andreas Scheuer feierte den Koalitionskompromiss großspurig als „Riesenschritt“, um Einschränkungen der Mobilität zu verhindern.

Schon ein paar Tage später zeigt sich, dass der Riesenschritt für den Minister nur ein sehr kleiner für die Dieselfahrer im Lande ist. Wenn überhaupt. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Dienstag führt Politikern, Autobossen und auch deren Kunden schonungslos vor Augen, was ihnen droht, wenn sie sich nicht endlich für sauberere Luft in den Städten einsetzen: Stillstand. Auf elf stark befahrenen Straßenabschnitten in der Berliner Innenstadt gelten ab Sommer 2019 Fahrverbote für Dieselautos und Lastwagen. Darunter befinden sich Hauptverkehrsadern wie die Leipziger Straße oder die Friedrichstraße im Zentrum Berlins.

Mit voller Wucht erreicht die Diesel-Krise jetzt die Bundeshauptstadt. Bislang hatte sich deren Lokalpolitik in der trügerischen Gewissheit gewiegt, dass lediglich Städte im Westen der Republik von Fahrverboten betroffen seien würden. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes zeigt, dass es keine Sicherheiten mehr gibt. Nirgends. Berlin ist nun auch eine sogenannte „Intensivstadt“. Weitere werden folgen, weil Gerichte Fakten schaffen, wo die Politik laviert. Wer einen Diesel fährt, dem droht künftig der Zwangsstopp – und zwar überall. So einfach ist das.

Die zündende Idee zur Rettung des Selbstzünders fehlt

Selbst Dieselbesitzer, deren Auto die moderne Abgasnorm Euro 6 erfüllt, müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Schon vor dem Verwaltungsgerichtsurteil hatte die Berliner Landesregierung angekündigt, auch Fahrverbote für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c zu prüfen. Demnach können lediglich Halter solcher Autos auf freie Fahrt hoffen, die die Euro 6d-Norm erfüllen und damit sehr sauber sein sollen. Das gilt derzeit nur für einen Bruchteil der Dieselflotte auf Deutschlands Straßen.

Der Schaden für alle ist maximal. Zumal die zündende Idee zur Rettung des Selbstzünders fehlt. Bei den versprochenen Nachrüstsystemen etwa gilt das Prinzip Hoffnung. Die Hersteller wollen sie nicht, die Zulieferer können sie noch nicht liefern und der Bund hat noch nicht einmal die Anforderungen definiert, die ein solches System erfüllen muss, damit ein nachgerüstetes Auto als sauber gilt. Bislang liegt dem Kraftfahrtbundesamt gerade ein einziger Antrag zur Freigabe vor. Es wird dauern, bis die Zahl steigt, denn die technischen Hürden sind hoch. Die Reinigungssysteme müssen praktisch an jeden Fahrzeugtyp einzeln angepasst werden. Und wer am Ende die Rechnung bezahlt, ist auch noch nicht geklärt.

Das Diesel-Drama kennt nur Verlierer. Autobesitzer haben Wertverluste hinzunehmen, Autobauer Image-Schäden, die Politik einen Glaubwürdigkeitsverlust. Beschäftigte in der Autoindustrie bangen um ihre Arbeitsplätze, Aktionäre um ihre Rendite, der Wirtschaftsstandort Deutschland um einer seiner Schlüsseltechnologien. Noch schlimmer trifft es jene Stadtbewohner, die die nach wie vor dreckige Luft mit ihrer Gesundheit bezahlen. Und selbst die Hoffnung, dass wenigstens die Umwelt profitiert, wenn die Diesel erstmal von der Straße verschwinden, wird sich kaum erfüllen. Denn beim Ausstoß des klimaschädlichen CO2 sind sie um Längen besser als jeder Benziner.

Das ist die eigentliche Tragödie: Weil Politik und Autoindustrie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und zum Teil immer noch nicht erkennen wollen, wird nun eine Technologie zu Grabe getragen, die für Ökonomie und Ökologie noch eine wichtige Rolle hätte spielen können. Es ist ein Desaster.

Von Andreas Niesmann/RND

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