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Politik im Rest der Welt Berliner Regierung in der Zwickmühle
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23:24 01.11.2013
Innenminister Hans-Peter Friedrich

Der in Russland untergetauchte Ex-NSA-Mann könnte theoretisch nach Deutschland kommen, doch damit würden sich schwierige rechtliche Probleme ergeben. Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle.

Edward Snowden und die deutsche Bundesregierung — diese Paarung hat das Zeug zu einer unendlichen Geschichte. Und zwar in politischer, rechtlicher und diplomatischer Hinsicht. Gestern vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD hängte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weit aus dem Fenster. „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen“, sprudelte es förmlich aus dem CSU-Politiker heraus. Wenn der Ex-NSA-Mitarbeiter Informationen an Berlin liefern wolle, „dann nehmen wir das gerne auf. Wir sind dankbar, wenn irgendwas kommt — egal, ob durch Herrn Ströbele, Briefe oder sonst was.“

Doch von so viel freundlicher Offenheit gegenüber dem US-Staatsfeind Nr. 1 war schon wenig später in der Regierungspressekonferenz keine Rede mehr. Die Bundesregierung steckt in einer schwierigen Zwickmühle. Seit dem 3. Juli liegt Berlin nämlich ein Festnahmeersuchen der USA vor, über das die zuständige Bewilligungsbehörde, in dem Fall das Bundesjustizministerium, entscheiden müsste. Die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte allerdings bereits klar gemacht, dass sie sich dagegen wehren würde, dem Ersuchen Washingtons zu folgen.

Einerseits, so erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, habe die Bundesregierung größtes Interesse an der Aufklärung der Spionagevorwürfe, samt Handy-Bespitzelung der Kanzlerin. Auf der anderen Seite wäre jedoch eine „Zeugenvernehmung“ ein „komplett anderer Vorgang“. Für Letzteres sei eventuell ein Untersuchungsausschuss, das Parlamentarische Kontrollgremium oder die Bundesanwaltschaft zuständig.

Koalitionspolitiker halten es für einen „Affront“ gegenüber den USA, wenn Snwoden hier in Deutschland zu den NSA-Ausspähungen aussagte und dann noch Asyl gewährt bekäme. Gegen eine Vernehmung Snowdens im russischen Asyl spräche jedoch nichts. Dagegen forderte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner europäischen Schutz und freies Geleit für Snowden. „Die Europäer müssen einen Weg finden, ihn zu schützen. Das kann nicht Moskau sein.“

Reinhard Zweigler

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