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Politik im Rest der Welt Besuch bei „Dostum“ Sigmar
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22:14 06.01.2018
„Siggi, das war ein Fehler“: Mevlüt Cavusoglu (l.) und Sigmar Gabriel im Biedermeier-Saal der Goslarer Kaiserpfalz. Quelle: Foto: Florian Gärtner/imago

Der Pressetermin im Reichssaal der Goslarer Kaiserpfalz jedenfalls beginnt mit hektischem Geschiebe. Die Mikrofone für die beiden Chefdiplomaten ihres Landes werden vom Eingang mitten in den Saal geschoben. Die Kameraleute hechten hinterher. Fotografen schimpfen. Der Grund: Jemandem ist in letzter Sekunde aufgefallen, dass es in diesen schwierigen Zeiten vielleicht nicht schlau ist, Cavusoglu ausgerechnet hier posieren zu lassen. Denn das historische Wandgemälde am Eingang zeigt, wie das Kreuzfahrerheer unter Kaiser Barbarossa im Jahr 1190 die muslimischen Seldschuken bei Ikonium, dem türkischen Konya, besiegt.

In der Türkei sitzen sieben Deutsche wegen politischer Vorwürfe in Haft, die aus deutscher Sicht fadenscheinig sind. Trotzdem hat Außenminister Sigmar Gabriel jetzt daheim in Goslar den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu empfangen. Oder vielleicht auch gerade deswegen.

Cavusoglus Visite ist ein Gegenbesuch. Er hatte seinen deutschen Amtskollegen im vergangenen November im Urlaubsort Antalya empfangen. Wer allerdings gehofft hat, dass Cavusoglu jetzt die Freilassung der deutschen Gefangenen in der Türkei ankündigen würde, wird an diesem sonnigen Wintertag in Goslar enttäuscht.

Der Gast aus Ankara macht vielmehr deutlich, wie sich seine Regierung den „Neustart“ der zuletzt enorm belasteten Beziehungen zu Deutschland vorstellt: Um die Meinungsverschiedenheiten will Cavusoglu eine „Klammer“ setzen, gleichzeitig könnte man auf anderen Gebieten voranschreiten. Besonders gerne würde Cavusoglu mit seinem Gastgeber Gabriel über die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sprechen.

Doch ganz so geschmeidig ist der SPD-Politiker, den Cavusoglu auf türkisch immer wieder „Dostum Sigmar“ („Freund Sigmar“) nennt, nicht. Gabriel gibt sich zwar Mühe, die türkische Seele zu streicheln und lobt den Beitrag türkischer Arbeiter am wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und die türkische Hilfe für syrische Flüchtlinge. Er spricht von „Respekt“ und Beziehungen „auf Augenhöhe“.

Doch gleichzeitig betont er, dass man „nicht immer einer Meinung“ sei, und gibt bei Kernforderungen nicht nach: Die Wiederaufnahme deutscher Rüstungslieferungen in das Nato-Land Türkei hängen für ihn beispielsweise davon ab, ob beide Staaten ihre Probleme, zu denen er auch den Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel zählt, „miteinander lösen“.

Immerhin: So viel Lächeln und gegenseitiges Schulterklopfen wie in Goslar ist bei Treffen zwischen deutschen und türkischen Regierungsvertretern lange nicht zu sehen gewesen. Das gefällt nicht allen.

Als Gabriel und sein türkischer Gast von der Kaiserpfalz durch die Goslarer Altstadt zum Restaurant „Trüffel“ spazieren, ruft ein älterer Mann in Outdoorjacke und Mütze: „Siggi, das war ein Fehler.“

Später sagt der Zwischenrufer, ihm missfalle der „Kuschelkurs“ der deutschen Regierung gegenüber der Türkei.

Er ist nicht der einzige Zaungast bei diesem Besuch, der am Morgen bei Gabriels Familie zuhause begonnen hat. Ein Dutzend Demonstranten halten ein Transparent hoch, auf dem sie die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei fordern. Auf der anderen Straßenseite schwenken etwa 50 Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan türkische Fahnen und rufen laut den Namen ihres politischen Idols.

Das Treffen in Gabriels malerischer Heimatstadt hat gezeigt: Wie in einer Paarbeziehung, so ist es auch in der Diplomatie nicht einfach, zur Normalität zurückzufinden, wenn die alten Verletzungen noch schmerzen. Erdogan hatte sich darüber aufgeregt, dass ihn deutsche Satiriker durch den Kakao zogen. Die abgesagten Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in deutschen Sälen brachten ihn zum Toben. Außerdem haben seit 2016 einige seiner Gegner in Deutschland um Asyl gebeten.

Die deutsche Regierung musste ihrerseits Nazi-Vergleiche ertragen und zusehen, wie deutsche Staatsbürger in der Türkei wegen angeblicher Unterstützung für Terrorgruppen inhaftiert wurden. Die Vorwürfe gegen sie – so sieht man es in Berlin – sind an den Haaren herbeigezogen.

Vielleicht kommt die Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis jetzt voran, weil die Führung in Ankara aktuell mit der US-Regierung im Clinch liegt – wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen türkische Staatsbürger im Zusammenhang mit Iran-Sanktionen. Schließlich hatte Erdogan im Dezember die Parole ausgegeben, die Türkei wolle „die Zahl der Feinde verringern und Freunde vermehren“. Ob davon auch Deniz Yücel profitieren wird, der sich in seiner Untersuchungshaft wie eine „Geisel“ fühlt, ist schwer abzusehen.

„Wenn du deine Fragen stellst, sei vorsichtig“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Paris für einen Eklat gesorgt. Während einer Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron warf er einem französischen Reporter vor, der Organisation seines Erzfeindes Fethullah Gülen anzugehören. Der Journalist hatte ihn nach Waffen aus der Türkei für die Terrormiliz IS gefragt, woraufhin Erdogan ihn zurechtwies.

Der Reporter rede „nicht wie ein Journalist“, sagte er und empfahl: „Wenn du deine Fragen stellst, sei vorsichtig. Und rede nicht mit den Worten eines anderen."

Macron wollte bei dem Treffen nicht von Fortschritten im EU-Beitrittsprozess der Türkei sprechen und hat eine andere Form der Partnerschaft ins Spiel gebracht. Er gab zu bedenken, ob über die Beziehung „nicht im Rahmen des Integrationsprozesses, sondern vielleicht einer Zusammenarbeit, einer Partnerschaft“ neu nachgedacht werden könne. Ziel sei, die Verankerung der Türkei in Europa zu erhalten. Erdogan kritisierte dagegen den Stillstand im Beitrittsprozess.

Anne-Béatrice Clasmann

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