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Bouillon kündigt erste Übungen für Bundeswehr-Einsatz im Innern an

Berlin Bouillon kündigt erste Übungen für Bundeswehr-Einsatz im Innern an

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können.

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben“, sagte der saarländische Ressortchef der „Rheinischen Post“. Union und SPD hatten sich im Juli auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.

dpa

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