Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Brasilien rutscht in eine schwere politische Krise
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Brasilien rutscht in eine schwere politische Krise
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:04 18.03.2016

Brasília (dpa) - Brasilien rutscht immer tiefer in eine schwere politische Krise. Nach der Ernennung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff lehnte ein Bundesrichter dies in einer vorläufigen Entscheidung ab.

Er begründete das mit Korruptionsermittlungen gegen Lula. Der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo sagte der Zeitung „Folha de Sao Paulo“, Lula sei zwar nun formell Minister, könne aber vorerst nicht auf einige Privilegien zählen: diese könnten ihn vor Untersuchungshaft und einem Korruptionsprozess bewahren.

Als Minister mit allen Privilegien wäre nur der Oberste Gerichtshof zuständig. Und nicht mehr der rigoros ermittelnde Richter Sérgio Moro - er führt die Ermittlungen im größten Korruptionsskandal Brasiliens. Fast 60 Politiker sollen in Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verwickelt sein. Von der linken Arbeiterpartei bis hin zu führenden Oppositionspolitikern.

Moro ordnete auch den Mitschnitt von Telefonaten Lulas an, auch ein Gespräch mit Rousseff wurde publik und an Medien weitergereicht. Es legt den Verdacht nahe, dass Lula nicht nur der Regierung beim Überwinden der Rezession und politischen Problemen helfen, sondern vor Attacken der Justiz geschützt werden soll. Zunehmend eskaliert der Konflikt zwischen Judikative und Exekutive. Rousseff sagte in ungewöhnlich scharfer Form: „So fangen die Staatsstreiche an.“ 

Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro forderte „weltweite Solidarität“ mit Rousseff und Lula. In Brasilien werde von Medien und Justiz an einem Staatsstreich gearbeitet, meinte Maduro.

Im ganzen Land wächst der Unmut gegen Lula und Rousseff, weil die Ernennung zum Minister als Flucht vor der Justiz gesehen wird. Im Abgeordnetenhaus wurde eine 65-köpfige Sonderkommission gebildet, die ein Amtsenthebungsverfahren der bis Ende 2018 gewählten Rousseff koordinieren soll. Durch die Nominierung Lulas scheint ihr nicht der erhoffte Befreiungsschlag zu gelingen - eher im Gegenteil. Es kam am Donnerstagabend erneut zu Demonstrationen in mehreren Städten.

Für Spekulationen über einen kurz bevorstehenden Koalitionsbruch sorgte das Fernbleiben von Brasiliens Vizepräsident Michel Temer bei Lulas Amtseinführung am Donnerstag - er ist Parteichef der PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro), dem wichtigsten Koalitionspartner der seit 2003 regierenden linken Arbeiterpartei.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der griechischen Hafenstadt Piräus sind 640 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios angekommen. Schon am Abend waren 450 weitere eingetroffen.

18.03.2016

Hillary Clinton hat am Dienstag alle fünf Vorwahlen des sogenannten kleinen Super Tuesday gewonnen.

18.03.2016

Aus Sicht der Türkischen Gemeinde Deutschlands sind die von der EU in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen für Türken ein wichtiges Zugeständnis für das geplante Flüchtlingsabkommen.

18.03.2016