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Politik im Rest der Welt Brasiliens Präsidentin Rousseff droht rasche Amtsenthebung
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22:36 15.04.2016
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Brasilia

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht den Kampf gegen ihre Amtsenthebung zu verlieren. Der Oberste Gerichtshof gab grünes Licht für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung in dem Verfahren.

Die Mehrheit der Richter wies den Antrag zurück, dass Rousseff nicht genug Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe. Das Abgeordnetenhaus kann damit bereits am Sonntag abstimmen: Stimmen dort zwei Drittel für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert.

Nach Angaben des Portals „O Globo“ zeichnet sich eine entsprechende Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.

Nimmt das Verfahren auch im Senat die nächste Hürde und tritt damit die sechsmonatige Suspendierung in Kraft, könnte Rousseff (68) zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen.

In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft, es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zwischenzeit würde Vizepräsident Michel Temer (75) sie ersetzen. Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben und ihr Widersacher Temer würde bis Ende 2018 Präsident bleiben.

Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat wie vier weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident, um sie beerben zu können. Die ursprüngliche 9-Parteien-Koalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen gegen Rousseff am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten.

Für das Wochenende werden auch neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet. Vor allem ein Korruptionsskandal hat die Krise verschärft. Bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird ermittelt - parteiübergreifend.

Zudem brach 2015 die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Pro-Kopf-Einkommen sank auf umgerechnet 7320 Euro. Im Januar waren 9,6 Millionen arbeitslos. Wegen der Debatte um eine Amtsenthebung Rousseffs ist das Land seit Wochen fast regierungsunfähig, daher sehen viele Brasilianer Neuwahlen als den sinnvollsten Ausweg an.

dpa

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