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Brasiliens Präsidentin: „Staatsstreich“ gegen mich

Brasilia Brasiliens Präsidentin: „Staatsstreich“ gegen mich

Showdown im brasilianischen Senat: Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ihre Amtsenthebung, wittert eine Allianz der Putschisten und erinnert an die Zeit im Folterkeller. Jetzt drohe sie wieder große Ungerechtigkeit zu erfahren. Als Ausweg bietet sie Neuwahlen an.

Brasilia. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat im Amtsenthebungsverfahren gegen sie alle Vorwürfe zurückgewiesen und vor einem Bruch der brasilianischen Demokratie gewarnt. „Wir stehen vor einem Staatsstreich“, sagte sie in ihrer Verteidigungsrede im Impeachment-Prozess im Senat. 

„Ich habe nicht ein Verbrechen gegen meine Verantwortung begangen“, betonte sie mit Blick auf umstrittene Vorwürfe wie Tricksereien zur Schönung des Staatsdefizits. Dennoch scheint bei der Abstimmung am Dienstag im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sicher. 

Im Falle, dass Rousseff nicht des Amtes enthoben wird, bot sie vorgezogene Neuwahlen an; die Brasilianer sollten an den Urnen über die Zukunft des Landes entscheiden. 

Auf der Tribüne verfolgte ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva die bewegende Rede. Er hatte noch versucht, Senatoren vor der Abstimmung auf die Seite des Lagers der Arbeiterpartei zu ziehen, um das von ihm 2003 begonnene linke Regierungsprojekt, das Millionen Menschen aus der Armut befreit hat, zu retten. Doch ungeachtet der Stichhaltigkeit der Vorwürfe trauen viele Rousseff vor allem nicht zu, das Land aus der tiefen Rezession zu führen.

Sie sei 2014 von 54 Millionen Menschen rechtmäßig wiedergewählt worden, sagte Rousseff und appellierte daran, den Willen des Volkes zu achten. Rousseff unterstellte den Senatoren und ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Michel Temer, dass sie sich nicht mit einer Frau an der Staatsspitze abfinden könnten. 

Und sie erinnerte an ihre Zeit im Folterkeller während der Militärdiktatur. „Ich hatte Todesangst“, sagte die frühere Guerillakämpferin. Sie habe immer für eine freie und gerechte Gesellschaft gekämpft - und drohe nun von einer illegitimen Regierung abgelöst zu werden. Durch den Bruch der Koalition hatte ihr Vizepräsident Temer von der Partei PMDB die notwendigen Mehrheiten für das Verfahren organisieren können. 

Wie in einem Gerichtsprozess werden seit Tagen die Vorwürfe im Senat erörtert. Die 68-jährige Rousseff war im Mai zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert worden. Temer würde dann bis Ende 2018 im Amt bleiben und könnte am Mittwoch als Präsident zum G20-Gipfel nach China reisen. Er will mit einer Mitte-Rechts-Regierung das fünfgrößte Land der Welt aus der tiefen Rezession führen und Privatisierungen einleiten, etwa im Gesundheitsbereich oder von Flughäfen. Über elf Millionen Brasilianer sind arbeitslos.

dpa

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