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Politik im Rest der Welt Brexit-Zwist: London und Brüssel ermahnen sich gegenseitig
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15:32 09.10.2017
Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Quelle: Andrew Cowie
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London/Brüssel

Die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und Brüssel gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten.

Die Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Experten in Arbeitsgruppen das Feld überließen.

Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken - unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie „ausreichenden Fortschritt“ bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden.

Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie vorab zu einer Ansprache vor Abgeordneten am Montag erklären ließ. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. Der Ball liege im Feld der EU.

Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. „Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs“, sagte ein Sprecher. Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.

Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin „ausreichenden Fortschritt“ zu erzielen und Phase zwei der Gespräche einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.

Für diese Woche steht nun ein sehr dünnes Verhandlungsprogramm auf der veröffentlichten Tagesordnung. Brexit-Minister Davis will erst zum Abschluss am Donnerstag gemeinsam mit Barnier in Brüssel auftreten.

Dabei wächst der Zeitdruck für die extrem komplexen Verhandlungen - und die Nervosität bei Wirtschaftsvertretern auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young forderte deutsche Unternehmen auf, sich für einen „harten Brexit“ und hohe Zollschranken bereit zu machen. „Die verbleibende Zeit, um eine friktionslose Nachfolgeregelung nicht nur zu finden, sondern auch zu implementieren, ist ausgesprochen knapp“, erklärten die Berater. Ohne Abkommen würden die Regeln der Welthandelsorganisation und damit Zollsätze von bis zu 75 Prozent in Kraft treten.

dpa

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