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Politik im Rest der Welt Anne Will: Tory-Abgeordneter hat einfache Lösung für den Brexit parat
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09:26 08.04.2019
Tory-Abgeordneter Greg Hands bei Anne Will. Quelle: imago images / Jürgen Heinrich
Berlin

Ein Drama hat eigentlich eine bestimmte Anzahl von Akten. Nicht so das Brexit-Drama. Immer wenn man glaubt, jetzt nahe das Ende, kommt eine neue Wendung. Nun
hat Premierministerin Theresa May die EU erneut um eine Verschiebung der Brexit-Frist gebeten. Sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf einlassen? Wird es May gelingen, gemeinsam mit ihrem größten Widersacher, dem Labour-Chef Jeremy Corbyn, einen Ausweg aus der Blockade zu finden? Wie geht es weiter im Brexit-Drama? Diese Frage diskutierte Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen. Eine befriedigende Antwort konnten auch sie nicht geben. Gleichwohl wurden durchaus interessante Argumente und Analysen ausgetauscht. Welche Positionen vertraten die Diskutanten?

Die Diplomatische

Obwohl niemand mehr wirklich versteht, ob Premierministerin May einen Plan verfolgt und wie dieser aussieht, zeigt sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Beginn der Diskussion erst einmal versöhnlich: Mit dem Gesprächsangebot an Corbyn habe die Premierministerin Bewegung in die Sache gebracht, lobt die Ministerin. In Deutschland sei das Zugehen der Regierung auf die Opposition normales Alltagsgeschäft, in Großbritannien sei das aber ungewöhnlich. Deshalb müsse man diesen Schritt loben und jetzt erst einmal abwarten, was die Gespräche ergeben würden.

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Der Hardliner

Greg Hands, Tory-Abgeordneter und ehemaliger Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium, war wie May zunächst für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Nach dem Referendum schwenkte er aber gleichfalls um und kämpft nun für den Brexit. Bei Anne Will bemüht er zunächst eine britische Redewendung, um seine These zu erklären: „It takes two to tango.“ Meint: Dass die Situation so verfahren ist, liegt nicht nur an den Briten, sondern auch an der EU. Denn eigentlich habe das Unterhaus schon Anfang des Jahres für das Abkommen gestimmt –mit einem Änderungsantrag zur Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Doch die EU weigere sich bekanntlich, den Backstop nachzuverhandeln. „Ein bisschen Bewegung in Brüssel, dann könnte das Unterhaus zustimmen und dann haben wir einen Deal“, meint der Tory-Mann.

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Die Standhafte

Was denn ihr deutscher Mann zu diesem Durcheinander sage, wird Philippa Whitford gefragt, Abgeordnete der Scottish National Party im britischen Unterhaus: „Natürlich will er auch in der Europäischen Union bleiben.“ Das allein erklärt jedoch nicht Whitfords klare Haltung zum Thema Brexit: Sie selbst ist in Nordirland geboren und schildert, wie gefährlich eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland angesichts der früheren Gewalt wäre. „Die Menschen dort haben wirklich wieder Angst“, sagt sie. Der Backstop sei eine Versicherung, dass es keine Grenze mehr geben werde. Darauf könne nicht verzichtet werden. Und sie plädiert für ein weiteres Referendum: Erst jetzt sei den Menschen doch wirklich klar geworden, welche Folgen der EU-Ausstieg für Großbritannien und auch Irland habe.

Der Kritiker

Anders als erwartet schlägt sich der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen nicht auf die Seite Brüssels. Vielmehr unterstützt er im Grundsatz den Tory-Abgeordneten Hands. „Die Probleme liegen auf Seiten der EU“, so Verheugen, Seine Kritik geht im Grundsatz so: Brüssel habe die Ausstiegsverhandlungen aus einem Gefühl der Rache mit zu vielen, für London nicht akzeptablen Vorbedingungen belastet und den Schwerpunkt auf die Scheidungsmodalitäten gelegt. „Wir haben aber ein Interesse daran, dass Großbritannien nicht geschwächt wird. Das Land muss unser engster Partner bleiben“. Dabei verweist Verheugen auf die Wirtschaftskraft Großbritanniens, die so groß sei wie insgesamt 20 EU-Staaten. „Der Brexit ist also so, als ob uns 20 Staaten verlassen.“ Verheugen fordert ein „zurück auf Null“. Ein ordentliches Abkommen über die Frage, wie die EU künftig mit Großbritannien zusammen arbeitet, hätte nach Ansicht des SPD-Politikers auch eine wichtige Blaupause für die künftigen Beziehungen zur Ukraine oder gar zu Russland werden können. „Da ist eine große Chance verpasst worden.“

Die ehrliche Beobachterin

Annette Dittert, Leiterin des ARD Studios London, lebt schon seit über zehn Jahren in Großbritannien. Dittert, die stets extravagante Farbkombinationen trägt, leidet am Brexit. „Es ist deprimierend, wie sich eine ganze Nation selbst zerlegt. Das ist traurig und geht nicht spurlos an einem vorbei“, sagt sie. Die Journalistin zeigt sich dann entwaffnend ehrlich: Es sei für sie sehr schwer, erst einmal selbst zu verstehen, was eigentlich genau in London vorgehe. Und auf die Frage ihrer Kollegin Will, was Premierministerin May in den kommenden Tagen tun werde, sagte sie kurz und bündig: „Keine Ahnung“. Und als Will etwas verunsichert nachhakt, wiederholt sie: „Ich weiß es wirklich nicht.“

Die interessanteste Analyse

Werden die Gespräche von May mit Labour-Chef Corbyn in dieser Woche noch etwas bringen? Sie könnten eine Wende bedeuten, sagt Dittert, fügt jedoch ein großes Aber an. Denn Labour könne in dieser Situation eigentlich nur verlieren: Scheitern die Gespräche, könne May die Schuld auf Corbyn schieben. Einen Kompromiss gebe es aber nur, wenn Labour auf eigene Forderungen verzichte, etwa auf ein weiteres Referendum. „Und dann wird Labour in der Gefahr sein, einen Tory-Brexit herbeigeführt zu haben. Und daran müsste und dürfte und wird wahrscheinlich die Partei zebrechen.“

Die hitzigste Debatte

Sollte Großbritannien wie von May gewünscht erst am 30 . Juni austreten, müsste das Land noch an den Europa-Wahlen teilnehmen. Das ist für Verheugen völlig sinnfrei. „Die Wahl hat doch mit Großbritannien gar nichts mehr zu tun“, argumentiert er. Der Tory-Abgeordnete Hands nennt eine Beteiligung „lächerlich“. Die Briten könnten doch nicht drei Jahre nach dem Brexit-Referendum noch an einer Europa-Wahl teilnehmen. „Das ist nicht gut für Großbritannien, aber auch nicht gut für Europa“.

Er warnt davor, dass die Briten dann überwiegend rechtspopulistische Parteien wählen würden. Dem widerspricht Ministerin von der Leyen jedoch vehement. Sie geht davon aus, dass die Europa-Wahl eine Art zweites Referendum werden könnte, mit einem klaren Ausgang pro Europa. „Ich glaube, dass die jungen Menschen diesmal zur Wahl gehen werden, dass sie klar für Europa abstimmen werden, dass sie verstanden haben, dass sie eine einmalige Chance haben, jetzt ihre Zukunft zu gestalten.“

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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